Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel informiert sich über die Arbeit der AfD-Fraktion in Linsengericht

Jürgen Mohn, Mariana Harder Kühnel, Martin Reh

Jürgen Mohn, Mariana Harder Kühnel, Martin Reh

In der vergangenen Woche besuchte Mariana Harder-Kühnel, Abgeordnete im Deutschen Bundestag, die Gemeindevertreter der AfD aus Linsengericht. „Für meine Arbeit im Bundestag ist es wichtig, einen engen Kontakt zu den Politikern auf kommunalpolitische Ebene zu halten. Ich erfahre dabei, welche konkreten Themen die Bürger in den Kommunen bewegen. Der Erfahrungsaustausch  hilft mir auch bei meiner Arbeit in Berlin“ so die MdB Harder-Kühnel. 

„Seit einem Jahr ist die AfD Linsengericht eine nicht mehr weg zu denkende Kraft in der Gemeindevertretung Linsengericht. Die AfD Fraktion steht seit dem für eine bürgernahe Politik mit klarer Haltung“, so Harder Kühnel. „Für mich, als familienpolitische Sprecherin im deutschen Bundestag ist die Familie der Dreh- und Angelpunt unseres Lebens. Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und ein stabiler Staat braucht stabile Familien“. Daher freut es mich, dass sich die AfD mit ihrem Fraktionsvorsitzen Jürgen Mohn und Martin Reh mit großem Elan für eine bessere Familienpolitik in der Gemeinde einsetzt. In der Corona  Zeit, in der gerade junge Familien mit Kindern in Ihren gewohnten täglichen Leben gravierende Einschnitte hinnehmen mussten haben wir uns gemeinsam und entschlossen auf die Seite der Familien gestellt. Bei der Anschaffung von Luftreinigern für die Kitas in der Gemeinde oder auch bei der Einführung von Corona Tests hat die AfD Fraktion die Verantwortlichen im Rathaus nicht aus Ihren Pflichten entlassen“, freut sich die Bundestagsabgeordnete.

Jürgen Mohn und Martin Reh sind treibende Kräfte in der Gemeindevertretung Linsengericht, die sich nicht scheuen für ihre Ziele zu streiten. Das ist auch gut so, denn das ist das Wesen der Demokratie. Gerade in der Kommunalpolitik ist es wichtig, dass mehrere Sichtweisen zusammen kommen und miteinander ein produktives Ganzes bilden, so Harder Kühnel.

„Gerade bei der Schaffung von Wohnraum für junge Familien hat die Fraktion ein Thema gefunden für das sie brennt. Das geht es auch mal deutlicher zur Sache, denn für Transparenz, Gerechtigkeit und Fairness bei der Vergabe von Grundstücken einzustehen lohnt es sich zu streiten. Wenn Jürgen Mohn und Martin Reh etwas machen, dann machen sie es richtig. Das haben sie sich vorgenommen und das ist deren Naturell.“

Viele Bürger aber auch die politischen Mitbewerber in Linsengericht bemerken zunehmend starke und konstruktive Akzente einer echten Opposition. Die Kultur im politischen Miteinander hat sich verändert – zum Nutzen der Menschen im Ort.

Die AfD wird jedenfalls weiter für deutliche Impulse sorgen, das macht Hoffnung, so Harder-Kühnel abschließend. 

Die AfD-Linsengericht  freut sich auf die Bürger-versammlung am 23.5.2022

In Linsengericht findet am Montag, 23.05.2022, um 18.30 Uhr, im Bürgersaal Eidengesäß eine Bürgerversammlung statt. „So wie viele Einwohner der Gemeinde freut sich auch die AfD auf diese Veranstaltung“ erklärt Jürgen Mohn.  Seit sehr langer Zeit kann diese Veranstaltung nun endlich wieder stattfinden, freuen sich die Gemeindevertreter. Wir sind sehr froh endlich wieder in diesen Format miteinander zu sprechen, gerade weil in den beiden vergangen Jahren von den Verantwortlichen im Rathaus und deren politischer Vertreter eine Reihe von wichtigen Themen behandelt und entschieden wurden aber oft nicht im Sinne und zur Zufriedenheit der Bürger. Diese Veranstaltung bietet nun eine gute Gelegenheit dem Bürgermeister und seinen Mitstreitern auf den Zahn zu fühlen. Themen gibt es wahrlich genügend.

Das sind beispielsweise

- Unzureichend gesicherte Schulwege
- Unprofessionelle Vermarktung von Gewerbegebieten
- Personalprobleme in den Kitas
- Fehlplanungen bei der Rathauserweiterung
- Ungerechte Straßenbeitragssatzung
- Zögerlicher Umgang beim Schutz der Kinder vor Corona
um nur einige Themen zu nennen

Die Bürger sollten daher die Gelegenheit wahrnehmen und zahlreich an der Bürgerversammlung teilnehmen. Der kritische Dialog ist eine wichtige Möglichkeit lebendiger Demokratie.

Leserbrief zur Sitzung der Linsengerichter Gemeindevertretung im März 2022

Beim täglichen Studieren meiner GNZ ist mir in den Berichten über die Parlamentssitzung  in der Gemeinde Linsengericht etwas Merkwürdiges aufgefallen, was mich veranlasst, an dieser Stelle zu hinterfragen. Ich bin zwar kein Bürger Linsengerichts und es ist auch nicht meine Absicht, mich in die dortige politische Arbeit einzumischen, aber dennoch interessieret mich und mit Sicherheit auch andere Mitbürger die merkwürdige Verhaltensweise der Leute, die die Gemeinde politisch vertreten.

Wie zu lesen ist, bringt die AfD zwei Anträge ein, die sich ausschließlich mit der gegenwärtigen Situation – Krieg in der Ukraine, sofortiges Ende der Kampfhandlungen, Frieden, Verantwortung und Zusammenarbeit in Europa und Vorschlag zu einer Städtepartnerschaft - befassen, also Inhalte, mit denen sich der wohl größte Teil unserer Mitbürger identifiziert.

Die Gemeindevertretung lehnt die Anträge ab und amüsiert sich köstlich mit Kopfschütteln und Lachen darüber, dass der stellvertretende Parlamentarier der AFD mangels Unterstützung sich dazu der Stimme enthält.

Kurz darauf wird offenbar der Konflikt in der Ukraine nochmals besprochen und danach passiert etwas Sonderbares. Mit anderen Worten zwar, aber sinngemäß gleichen Inhaltes wird von der CDU ein Antrag eingebracht, dem die Politiker von CDU, SPD, Grünen und Bürgerliste plötzlich zustimmen, ausgenommen die Städtepartnerschaft.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt, aber hier scheint es ausschließlich darum zu gehen, Anträge der AfD grundsätzlich abzulehnen, gleichwohl, ob sie eigentlich vertretbar sind.

Weiter wird in den „Polituren“ behauptet, die AfD „plappere mit Vorliebe russische Propaganda nach“, weil sie darauf hinweist, dass der Westen Mitschuld am Ukraine-Krieg trage. Diese Weitsicht hat sich inzwischen hinreichend bestätigt. Maßgebliche Politiker der etablierten Parteien – unter anderem auch der Bundespräsident – räumen eklatante Fehler in ihrer Russlandpolitik ein. Das bezeichnete „Geplapper“ erweist sich also als kluge Einschätzung der Gesamtlage, die offenbar nur die AfD begriffen hat.

Natürlich wurden Anträge hierzu vom Gemeindeparlament ebenfalls abgelehnt, denn es darf schließlich nicht sein, dass die AfD auch nur ein Fünkchen von Aufwertung erfährt!

Das nennt man gelebte Demokratie!

Hans Leuschner, Birstein am 6.  April 2022

Pressemeldung der AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung Linsengericht: Den Worten Taten folgen lassen – Schulweg sicherer machen

Die gefundene (Zwischen) Lösung  für einen sicheren Fußweg  der Kinder zur Geisbergschule bedarf einer unverzüglichen Umsetzung, fordert die AfD-Fraktion.

Die Gemeindevertretung hatte kürzlich beschlossen einen mobilen Blitzer zur Geschwindigkeitsmessung anzuschaffen. Der Einsatz eines mobilen Blitzers ist grundsätzlich auch geeignet verwertbare Messergebnisse zu liefern.

„Wir nehmen den Bürgermeister beim Wort, den mobile Blitzer unverzüglich anzuschaffen und vordergründig dort einzusetzen wo Erstklässler auf ihrem täglichen Weg zur Schule gefährdet sind. Wir sind da ganz auf der Seite des Ortsbeirates, denn die Sicherheit unserer Kinder ist uns sehr wichtig und mit Nichts zu relativieren“ so Jürgen Mohn. 

Die AfD möchte, dass der mobile Blitzer zunächst für mehrere Wochen mit angemessen hoher Priorität zu Geschwindigkeitsmessungen im OT Eidengesäss, Karl-Glöckner-Straße, im Bereich der 30er Zone vor dem Fußgängerüberweg, aus abschüssiger Richtung, eingesetzt wird.

Die AfD möchte das der mobile Blitzer zunächst für einen mehrwöchigen Zeitraum vor Schulbeginn und nach Schulschluss der Geisberg Schule möglichst täglich eingesetzt wird.

Die AfD möchte, dass die Öffentlichkeit von der Verwaltung über die gewonnen Erkenntnisse informiert wird. „Sollten diese Erkenntnisse ergeben, dass an dieser Stelle eine ständige Kontrolle angezeigt ist, dann soll die Gemeinde umdenken und kurzfristig handeln“ so die AfD abschließend.

Pressemeldung der AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung Linsengericht: Fragen zur Planung - Erweiterungsbau Rathaus in Linsengericht

„Es gibt noch keine Lösung zum geplanten Erweiterungsbau des Rathauses in Linsengericht. Im alten Rathaus der Gemeinde ist es für die etwa 50 Mitarbeiter zu eng geworden und Auflagen zum Brandschutz können nicht mehr eingehalten werden“ teilt die AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung Linsengericht mit.

Wie die AfD weiter ausführt, sollen rund 20 Mitarbeiter des Bauamtes und des Ordnungsamtes neue Büroräume in einem Erweiterungsbau erhalten. Dieser soll auf einer angrenzenden Grünfläche und auf einer derzeit als Parkplätze genutzten Fläche errichtet werden.

„Bürgermeister Ungermann hat daher vor etwa zwei Wochen alternative Planungsvarianten zu dem geplanten Erweiterungsbau des Rathauses im zuständigen Ausschuss vorgestellt. Die von der Gemeindespitze favorisierte Lösung fand jedoch (noch)keine Zustimmung“, so der Fraktionsvorsitzende. „Viele offene Fragen der anwesenden Gremienmitglieder blieben an diesem Tag unbeantwortet. Antworten, die für eine gewissenhafte und möglichst gemeinsame getragene Entscheidung dringend gegeben werden müssen“. Die Vertreter der AfD Fraktion haben nun einen 20 Punkte umfassenden Fragenkatalog an die Verantwortlichen im Rathaus verfasst, so Jürgen Mohn. „Die AfD möchte wissen, wie der Bedarf an neuen Büroflächen ermittelt wurde.

Immerhin werden am Ende weit mehr als 3 Millionen Euro für den Erweiterungsbau ausgegeben. Bisher fehlen aber noch grundlegende Informationen, wie die Raumplanung des gesamten Rathauses nach der Baumaßnahme aussehen soll. Es konnte noch nicht erklärt werden, warum der Erweiterungsbau eine Dimension von mehr als 1500m2 Raumflächen umfassen soll wo doch nur neue Büroflächen für rund 20 Mitarbeiter benötigt werden. Der Erweiterungsbau wird zudem die Parksituation für Anwohner, Dienstfahrzeuge, Mitarbeiter Parkplätze und nicht zuletzt die Besucher des Rathauses gravierend beeinflussen“ gibt Mohn im Namen der Fraktion zunächst zu bedenken. „An alledem haben wir unsere Frage orientiert und die Vertreter der anderen Parteien gebeten sich mit weiteren Fragen anzuschließen“.

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