Wahlkampfveranstaltung EU-Wahl in Altenhasslauer Bürgersaal am 24.Mai 2024

𝗗𝗶𝗲 𝗗𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗲𝗻 𝗶𝗺 𝗪𝗮𝗵𝗹𝗸𝗮𝗺𝗽𝗳: 𝗘𝗿𝗻𝗲𝘂𝘁 𝗣𝗹𝗮𝗸𝗮𝘁𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗔𝗳𝗗 𝘇𝗲𝗿𝘀𝘁ö𝗿𝘁

Demeokraten zerstören AfD-Plakate

Die AfD wirbt derzeit auf Plakaten, mit ihren hessischen AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl und deren stellvertretenden Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel für eine Wahlveranstaltung am Freitag, den 24. Mai, im Bürgersaal Linsengericht-Altenhaßlau.

Nun wurden die Plakate der AfD in Linsengericht wieder verunstaltet und zerstört. Dazu meldet sich jetzt der AfD-Kreisverband Main-Kinzih: “Wir erleben gerade eine Zeit in der gegen die größte oppositionelle Partei in Hessen massiv Stimmung gemacht wird. Das mündet jetzt zum wiederholten Mal in Zerstörungswut derjenigen, die sich offenkundig dem politischen Diskurs verweigern.

Anstelle dessen befeuern jetzt sogar Abgeordnete im Deutschen Bundestag, wie Bettina Müller aus Flörsbachtal (SPD) die Demonstrationen gegen politische Mitbewerber. Damit können wir ja noch umgehen.

Eine rote Linie wird aber dann überschritten, wenn Politiker, Parteien und Vereine wie Hand aufs Herz zu geistigen Brandstiftern zur Anwendung von Gewalt gegen Sachen werden. Bis jetzt haben wir noch keine körperlichen Übergriffe erlebt, wenn wir unsere Plakate aufhängen. Wir appellieren daher an alle oben Genannten in Ihrem Umfeld dafür zu werben, das es dabei auch bleibt.

Die Alternative für Deutschland wirbt in ihren Programmen für eine bürgerlich, konservative Politik. Als Demokraten bilden wir damit eine echte Opposition zu den links-grünen Ideologien der Ampel in Berlin. Zunehmend mehr kritische Bürger in Deutschland unterstützen uns dabei dieser Politik die rote Karte zu zeigen.

Sie bestätigen der AfD, dass sie damit extrem recht hat“.

In der 25. Sitzung der Linsengerichter Gemeindevertretung am 23. April 2024 beantragt die AfD-Fraktion die Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Pressemitteilung der AfD-Fraktion in der Linsengerichter Gemeindevertretung: AfD-Linsengericht fordert Bürgerentscheid über Straßenbeiträge

Rathaus in AltenhasslauDie Gemeindevertreter beschäftigen sich in Ihrer Sitzung am 6. März 2024 mit einem Antrag der AfD-Fraktion zur Straßenerneuerung und der damit verbundenen erheblichen finanziellen Belastung der Bürger.

Dazu teilt die AfD jetzt mit: „Gemeinsam mit der neuen hessischen Landesregierung halten wir die aktuelle Regelung zur Finanzierung im gemeindlichen Straßenbau für dringend Reformbedürftig. Dies gilt insbesondere für die derzeit noch gültige Straßenbeitragssatzung in Linsengericht. Diese Regelung ist für die Bürger ungerecht und muss abgeschafft oder deren Anwendung zumindest ausgesetzt werden. Aber anstatt auf die von der Landesregierung angekündigte große Lösung zu warten, betreiben die Verantwortlichen in der Gemeinde um Bürgermeister Ungermann wieder einmal Flickschusterei. Derzeit müssen die direkten Anlieger einer Straße 25 % bis 75 % der Kosten einer Baumaßnahme bezahlen.

Das sind Kosten von bis zu mehr als 10.000 € für jeden Grundstückseigentümer.

In Linsengericht wird bereits seit mehreren Jahren über die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung debattiert. Passiert ist freilich nichts. Stattdessen hat ein Ingenieurbüro für viele Tausend Euro neue Berechnungsmodelle erstellt, die den Bürgern präsentiert wurden. Ergebnisse dieses Prozesses – Fehlanzeige. Die AfD fordert weiter als einzige Fraktion die vollständige Abschaffung der Straßenbeitragssatzung.

SPD, Freie Wähler und der Bürgermeister wollen indes eine geänderte Finanzierung der Straßen, indem sie die Bürger mit wiederkehrenden Beiträgen zu Kasse bitten wollen. Sie werben bei den Bürgern für diese Variante, als die beste Lösung.

Geht es nach deren Willen, dann sollen künftig alle Grundstückseigentümer in einem Ortsteil alle Straßen gemeinschaftlich bezahlen. Die Folge - alle Anlieger zahlen künftig 70 % bis 75 % der Baukosten. Da die Verwaltung mit dieser Art der Abrechnung von bis zu 3000 Bescheiden überfordert wäre müsste ein Ingenieurbüro beauftragt werden, diese Aufgabe zu erledigen – für viel Geld. Trotz der teuren externen Unterstützung würde im Rathaus zusätzlich ein immens hoher Verwaltungsaufwand anfallen, der zusätzliches Personal und Ressourcen erfordert. Denn bei dieser Art der Abrechnung müssten die Grundstückseigentümer nahezu jährlich mit neuen Bescheiden rechnen - von mehreren hundert bis über 1000 € pro Eigentümer. Das ist unübersichtlich und nicht planbar. Für den Bürger wäre das faktisch die Einführung einer zusätzlichen Steuer.

Rechtlich war die Erhebung diese wiederkehrenden Beiträge auch in der Vergangenheit zulässig. Dennoch haben fast alle Kommunen die Finger davon gelassen. Dort hat man die Nachteile und die höheren Kosten für die Bürger erkannt.

Im Main-Kinzig-Kreis haben sogar mehr als die Hälfte aller Kommunen die Straßenbeitragssatzung gänzlich abgeschafft und eine andere Finanzierung gefunden, das gilt gleichermaßen für die meisten großen Städte in Hessen. Für die jetzt in Linsengericht angedachte Regelung gibt es im ganzen Main-Kinzig-Kreis kein zweites Beispiel.

Dafür gibt es auch gar keine Not. Die neue Landesregierung hat in ihrem Wahlprogramm eine Änderung der Finanzierung von gemeindlichen Straßen bis spätesten 31. Dezember 2025 vereinbart. Das sind nicht einmal zwei Jahre. Eine kurze Zeit, wenn man weiß, dass der Bürgermeister den Straßenbau fast zwanzig Jahre verschleppt hat.

Das darf zwar so nicht weiter gehen, aber in Erwartung der großen Lösung aus Wiesbaden können wir diese zwei Jahre noch überbrücken.

Genau darum geht es in unserem Antrag am kommenden Mittwoch in der Gemeindevertretung. Die Bürger sollen in einem Bürgerentscheid abstimmen dürfen, ob große Baumaßnahmen bis zum 31.Dezember 2025 ausgesetzt werden“.

 

Pressemitteilung der AfD im Linsengericht: Geld sparen durch Mülltrennung für Anfänger

Die Gemeinde Linsengericht steht bei den Finanzen mit dem Rücken zur Wand. Ab Januar 2024 steigen die Gebühren insbesondere für Restmüll erheblich. Die Gebühr wird sich verdoppeln – von etwa €230 auf rund €460 für die 120 Liter Tonne jährlich.

Dazu äußert sich jdie Fraktion der AfD in der Linsengerichter Gemeindevertretung: Bei der Mülltrennung und beim Recycling gelten wir Deutschen als die heimlichen Weltmeister. Das scheint aber in unserer Gemeinde nur für alteingesessene Linsengerichter zu gelten. Denn bei der Entsorgung des Mülls aus den Wohncontainern sieht es unser Bürgermeister nicht ganz so eng. Hier stehen an jeder Anlage zwei große Mülltonnen und da kommt alles rein. Obwohl die Kosten für Restmüll zu Jahresbeginn explodiert sind – eine große Tonne (Foto) kostet dann fast €8500 im Jahr – spielt Geld offenbar keine Rolle.

Trotz immer höherer Belastungen der Bürger wird die Gemeinde für die Entsorgung des Mülls aus Flüchtlingsunterkünften in 2024 voraussichtlich mehr als €100.000 ausgeben. Das in erster Linie aus Bequemlichkeit, denn Mülltrennung gibt es an den Wohncontainern derzeit nicht, obwohl hier erhebliche finanzielle Einsparpotenziale bestehen. Aber Wohnen in Linsengericht will gelernt sein. Andere Kommunen machen es uns vor. Dort klärt man die Neuankömmlinge mit verständlichen Broschüren auf wie Mülltrennung funktioniert. Wir hoffen sehr, dass die Verantwortlichen im Rathaus jetzt schnell reagieren.

Ansonsten wird die AfD beantragen, am besten mit Unterstützung aller Fraktionen, den Bürgermeister zum Handeln zu beauftragen. Das ist auch praktizierter Umweltschutz, so die AfD abschließend.

Pressemitteilung der AfD: Linsengericht: Die Müllgebühren steigen in vielen Orten weiter. In Linsengericht droht jetzt eine Verdoppelung.

Dazu meldet sich Jürgen Mohn für die AfD in der Linsengerichter Gemeindevertretung: „Die Kosten der Energiewende kommt die Bürger in vielen Gemeinden erneut teuer zu stehen. In Linsengericht ist zu befürchten, dass sich die Müllgebühren fast verdoppeln.

Was sind die Gründe? Bei den Müll-Entsorgern sind die Betriebskosten für Kraftstoffe deutlich gestiegen. Ein Grund dafür ist das Embargo der EU-Staaten auf Erdöl aus Russland. Ein weiterer Grund ist die noch höhere CO₂-Bepreisung ab 2024. Die Kosten in der Abfallbeseitigung werden weiter steigen – sowohl beim Transport als auch bei der Verbrennung.

Diese rein ideologiegetriebene Abzocke der Bürger schadet unserer Wirtschaft und belastet den Geldbeutel.

Einfluss auf steigende Kosten bei der Entsorgung haben auch die gestiegenen Personalkosten. Lohnsteigerungen, die wegen einer hohen Inflation unumgänglich waren.

Haupttreiber dafür sind wiederum die hohen Energiekosten. Immer mehr und in höherem Ausmaß müssen die Bürger jetzt das auslöffeln, was ihnen die Bundesregierung eingebrockt hat – eine Energiewende, die unserem Land schadet. Die Verbraucher spüren immer mehr die direkten Folgen.

Dieses Mal sind es die Müllgebühren – aber dabei wird es nicht bleiben“.

AfD-Fraktion fordert transparente Verwaltung im Linsengerichter Rathaus

„In Linsengericht hat sich nichts geändert, noch immer entscheidet ein fünfköpfiger Gemeindevorstand um Bürgermeister Ungermann in kleinem Kreis fast alles, was für die Bürger der Gemeinde von Bedeutung ist. Die Öffentlichkeit bleibt weiter außen vor."

Die sogenannte "Brandmauer"  gegen die Fraktion der AfD ist nach wie vor wichtiger als gelebte Demokratie. Einem Vertreter der Alternative für Deutschland wird ein Sitz im Gemeindevorstand noch immer verwehrt, um dort die Bürger angemessen zu vertreten.

Um dies jetzt zu ändern, bringt die AfD am 27. September 2023 zwei Anträge für mehr Transparenz in der Gemeindevertretung ein. Der Gemeindevorstand hat derzeit die alleinige Befugnis bei Grundstücks- und Immobiliengeschäfte bis zur Höhe von einer halben Million EURO zu entscheiden – ein Novum im Main-Kinzig-Kreis.

Viel zu oft gab es Entscheidungen, die zum Nachteil der Bürger waren.

Daher ist die Zeit reif, die Kompetenzen des Gemeindevorstands auf €50.000 zu beschränken. Alle größeren „Geschäfte“ müssten dann in der Gemeindevertretung entschieden werden – also in aller Öffentlichkeit.

Wir wollen künftig auch im Gemeindevorstand mitreden. Dazu ist es notwendig, das Gremium wieder auf die Größe von acht Personen, so wie früher, zu erweitern. Weg mit der "Brandmauer" gegen die AfD, keine Ausgrenzung von großen Teilen der Bürger und Demokratie endlich wahrhaftig leben“.

Straßenbeitragssatzung: AfD beantragt Bürgerentscheid?

In der Gemeinde Linsengericht finden derzeit Informationsveranstaltungen statt, wie künftig die Kosten von Straßenbaumaßnahmen bezahlt werden sollen.

Dazu äußert sich jetzt der Linsengerichter Fraktionssprecher der AfD Jürgen Mohn:

“In einer Zeit, in der wir von enormen Kostensteigerungen betroffen sind, will die Gemeinde Linsengericht ihre Bürger auch noch an anderer Stelle zur Kasse bitten. Als würden wir nicht schon genug Steuern bezahlen! Jetzt will die Gemeinde die Bürger an der Erneuerung finanziell beteiligen. Es hat zwar viel zu lange gedauert, aber wir finden es gut, dass die Einwohner zu den Maßnahmen informiert werden. Wie diese künftig finanziert werden, sollen die Bürger aber selbst entscheiden. Daher haben wir beantragt, dass diese Fragestellung in einem Bürgerentscheid beantwortet wird. Soll die Straßenbeitragssatzung in Linsengericht abgeschafft werden – ja oder nein?

Die AfD möchte, dass diese Satzung so schnell wie möglich der Vergangenheit angehört. Es ist nicht mehr vermittelbar ein Rathaus für 10 Millionen Euro zu planen und immer mehr Flüchtlingsunterkünfte zu finanzieren, aber für die Belange der Bürger kein Geld zu haben. Da läuft einiges schief“.

Linsengericht: Sportplatz in Altenhasslau könnte bald Gelände für Wohncontainer werden

In Linsengericht ist derzeit in der Diskussion, wie der Sportplatz an der Hasela-Schule in Altenhasslau weiter genutzt werden soll. Derzeit dient er der benachbarten Schule für den Sportunterricht.

Dazu äußert sich jetzt Jürgen Mohn von der AfD: “Mittlerweile bleibt es ja niemanden mehr verborgen, der Migrationsdruck wird immer größer und die Kommunen sind am Ende ihrer Möglichkeiten. Es gibt kaum bezahlbaren Wohnraum, die Infrastruktur in den Gemeinden ist dem ständigen Anstieg von Flüchtlingen nicht mehr gewachsen.

In Linsengericht denkt man jetzt sehr konkret darüber nach, nun auch noch Teile des Schulsportplatzes zur Aufstellung von Wohncontainern zu nutzen. Ein Gelände in direkter Nachbarschaft zur Schule. Es ist auch nicht auszuschließen, dass auf dem Platz mitten in Altenhasslau sogar noch eine zweite Containeranlage geplant ist, die dann zusätzlich vom Main-Kinzig-Kreis betrieben wird.

Man würde so dem Beispiel der Stadt Erlensee folgen, wo es diese Lösung bereits gibt. Schon längst glaubt niemand mehr die Märchen der Verantwortlichen, es wären überwiegend junge Familien, die dort Unterkunft finden sollen.

Jeder, der die täglichen Bilder sieht, der weiß, dass man den Bürgern Sand in die Augen streut. Denn es sind in hohem Maße junge Männer, die illegal nach Deutschland einreisen und die Gemeinden vor unlösbare Probleme stellen.

Die AfD fordert, dass die Kommunen viel mehr als es derzeit der Fall ist, mit entscheiden dürfen, dass es Belastungsgrenzen geben muss. Denn diese sind längst überschritten“.

Die AfD-Fraktion im Kreistag des MKK kritisiert die regelmäßige Zusammenarbeit von CDU, SPD, FDP, FW und B90/Grüne im Kreistag mit den LINKEN/Hetze gegen die Alternative für Deutschland entbehrt jeder Grundlage

Am 7. August erschien bei Vorsprung online ein Redaktionsartikel unter dem Titel „Woher hat die AfD das viele Geld?“, der den Inhalt einer Pressemitteilung von Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises wiedergibt. „Eigentlich sollte man seine Zeit nicht zur Kommentierung der Pressemitteilung einer Splitterpartei verschwenden.“, so Dr. Wolfram Maaß, Mitglied der Kreistagsfraktion der AfD. „Die aus den Versatzstücken linker Propaganda zusammengesetzten und jeder Grundlage entbehrenden Hasstiraden sprechen für sich. Genosse Müller macht hier sehr deutlich, wer hier Hass und Hetze verbreitet.“ Richtig zu stellen ist allerdings, dass der von Genosse Müller erwähnte Antisemit W. Gedeon bereits vor mehr als drei Jahren aus der AfD nach längerem juristischen Hin und Her ausgeschlossen wurde.

Die AfD-Kreistagsfraktion kritisiert deutlich, dass die im Kreistag vertretenen Parteien, außer der AfD, regelmäßig mit der Partei „Die Linke“ zusammenarbeiten. Immerhin ist „Die Linke“ die Nachfolgepartei der SED.

Rechtlich gesehen sind SED, PDS, Linkspartei und „Die Linke“ dieselbe juristische Person. B90/Grüne, SPD, FDP, CDU und Freie Wähler stellen regelmäßig gemeinsame Anträge mit der Fraktion Die Linke im Kreistag.

Es spielt offensichtlich für diese Parteien keine Rolle, dass sich die Linken nie von ihrer SED-Vergangenheit distanziert haben. Es spielt keine Rolle, dass im Parteiprogramm der Linken mehr oder minder offen die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes abgelehnt wird und durch einen sogenannten „demokratischen Sozialismus“ zu ersetzen ist.

Als Beispiel wird in diesem Programm unter anderem Venezuela genannt, ein sozialistisch- diktatorischer Staat, in dem über 90 % der Bevölkerung an Hunger leidet. Regierungssysteme, die sich dem Sozialismus oder Kommunismus verschrieben haben, waren oder sind Diktaturen. Wolfram Maaß, der die DDR Ende der siebziger Jahre verlassen konnte und das diktatorische System dieses Staates genau kennt, weiß worüber er spricht.
Zu dieser linken Programmatik passt der Skandal auf einer Linken-Konferenz im März 2020, bei der eine Abgeordnete unter Gelächter und Beifall die Erschießung von Reichen gefordert hatte, ohne dass daraus nennenswerte Konsequenzen gefolgt wären. Auch das stört CDU, SPD, FDP, FW und Grüne im Kreistag nicht.

Dass die Grünen mit den Linken zusammenarbeiten, ist allerdings kaum verwunderlich, sind sie doch am Ende des gleichen Geistes Kind. Unterschiede ergeben sich höchstens durch die unterschiedlichen Gründungsgeschichten beider Parteien. So ist bei den Linken das programmatische Staatsziel „Sozialismus“ unverkennbar. Straffreiheit für pädophile Handlungen wurde, soweit bekannt, aber nie in einem Programm der Linken gefordert. Umgekehrt wurde dieses „böse Kapitel der Grünen“ erst im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 von der Partei „bereinigt“. Stattdessen werden Eltern nun zunehmend mit dem Programm der „Frühsexualisierung“ in Kitas und Grundschulen konfrontiert.

Die derzeitigen rüden Kampagnen gegen die AfD auch hier Main-Kinzig-Kreis - Linke, Grüne, SPD, CDU usw. „Seit an Seit“ - da sind sich die Mitglieder der AfD Kreistagsfraktion einig, sind auch auf die Bewertungen in den Meinungsumfragen zurückzuführen.

Der kontinuierliche Rückgang in der Bewertung der Wähler dieser Parteien spiegelt die Erkenntnis vieler Bürgerinnen und Bürger wider, dass es ein „weiter so“ nicht geben darf. Die kleineren und größeren Wahlveranstaltungen der AfD hier im Kreis und das große Interesse daran zeigen das. Die AfD wird mit ihrem klaren Programm zunehmend als die einzige tatsächliche Opposition in Deutschland und hier in Hessen wahrgenommen und kann am 8. Oktober mit einem sehr guten Wahlergebnis rechnen.

AfD im Linsengericht: SPD-Bürgermeister hält sich nicht an Zusage: Direkt neben dem Spielplatz in Eidengesäß werden Migranten einziehen.

Dazu teilt die Alternative für Deutschland jetzt mit: „Auf Drängen der AfD hatte Rathauschef Albert Ungermann (SPD) vor einigen Wochen zu einem Bürgergespräch eingeladen.

In dem vollen Bürgersaal in Eidengesäß konnten die besorgten dem Bürgermeister das Zugeständnis abringen, einen alternativen Standort zu suchen und zu prüfen. Dieses Versprechen hat er nicht eingehalten, denn jetzt ging es ganz schnell. Ohne weitere ernsthafte Prüfung wurden die Migrantenunterkünfte jetzt direkt neben dem Spielplatz aufgebaut.

Ein zweites Versprechen gab Albert Ungermann (SPD) an diesem Abend den Eltern: Es würden nur Familien mit Kindern kommen und es werde schon Nichts passieren!

Mehr als 200 Bürger glauben ihrem Bürgermeister nicht mehr und haben in kürzester Zeit ihre Bedenken mit nahezu 200 Unterschriften zum Ausdruck gebracht. Darüber hat sich Albert Ungermann (SPD) hinweggesetzt.

Stattdessen sollen sich nun zwei „Kümmerer“ als neue Mitarbeiter der Gemeinde für die Belange der Migranten einsetzten. Kümmern sollte sich Albert Ungermann (SPD) an erster Stelle um die Bedenken der Bürger der Gemeinde Linsengericht!

Wir hoffen sehr, dass er jetzt wenigstens sein zweites Versprechen einhalten kann“, so die AfD im Linsengericht.

Linsengerichter Gemeinde informiert zur Flüchtlingsunterkunft in Eidengesäß

Am vergangenen Donnerstag fand in Linsengericht eine Bürgerinformation zu geplanten Flüchtlingsunterkunft im Ortsteil Eidengesäß statt.

Dazu meldet sich jetzt die örtliche AfD: „Es hat viel zu lange gedauert, bis die Gemeinde nun endlich unserer Forderung gefolgt ist und die Bürger zum Dialog eingeladen hat. Die hohe Zahl der Teilnehmer hat verdeutlicht, dass viele Eltern Probleme damit haben, sich eine Flüchtlingsunterkunft direkt neben dem Spielplatz vorzustellen.

Uns reichen die Beschwichtigungsversuche des Rathauschefs nicht.

Die Ängste der Bürger hat nicht die AfD erfunden, sondern die Ängste gründen sich auf tatsächlichen Vorkommnissen. Das Versprechen bei uns wird schon nicht passieren ignoriert Fakten. Es sind längst keine Einzelfälle mehr, wie uns die Politik immer wieder glauben machen will. Wir fordern Herrn Ungermann (SPD) auf, den Standort für diese Flüchtlingsunterkunft zu streichen.

Dazu hat er jetzt zunächst eingelenkt und zugesagt, etwaige Alternativen noch einmal zu prüfen. Einfluss darauf, wer jeden Donnerstag aus den Bussen der Erstaufnahmeeinrichtung aussteigt hat Bürgermeister Ungermann allerdings nicht“.

AfD Antrag zur Bürgerbeteiligung wird jetzt doch umgesetzt - große Beteiligung der Bürger im Ortsbeirat

Am 1. Juni 2023 fand in Linsengericht/Eidengesäß eine Sitzung des Ortsbeirates statt. Die AfD hatte beantragt, im Rahmen dieser Sitzung über die direkt am Spielplatz und Bolzplatz geplante Flüchtlingsunterkunft zu sprechen.

Dazu teilt die AfD jetzt mit: „Um es freundlich auszudrücken – wir waren irritiert, dass es sowohl der Bürgermeister als auch der Ortsbeirat abgelehnt hatten, mit den Bürgern zu diesem Thema zu sprechen. Dennoch war der Sitzungsraum am Donnerstagabend völlig überfüllt. Nur einer fehlte – Bürgermeister Albert Ungermann (SPD).

Man wollte trotz der riesigen Resonanz in der Bevölkerung das wichtigste Thema des Abends möglichst nicht zulassen.

Diesen Maulkorb haben sich die zahlreichen besorgten Teilnehmer nicht verpassen lassen. Und so kam es im Laufe des Abends zu einer teilweise sehr emotionsgeladenen Diskussion. Noch vor wenigen Wochen wurde der Wunsch der AfD auf eine Bürgerbeteiligung abgelehnt. Jetzt hat es sich der Rathauschef doch anders überlegt und wird voraussichtlich am 15. Juni 2023 zu einem Treffen mit den Bürgern einladen.

Längst überfällig und eigentlich viel zu spät. Wir hoffen sehr, dass es den Einwohnern gelingt, den Rathauschef zu überzeugen, von seiner Fehlentscheidung abzurücken. Denn eine Flüchtlingsunterkunft gehört nicht an einen Spielplatz“.

Anwohnerbrief gegen Flüchtlingsunterkunft am Spielplatz

Die Gemeinde Linsengericht plant die Errichtung einer Container-Flüchtlingsunterkunft im Linsengerichter Ortsteil Eidengesäß.

Jürgen Mohn von der AfD teilt jetzt dazu mit: „Wir vertreten einen großen Teil der Bürger aus Eindengesäß, die nicht damit einverstanden sind, dass direkt neben unserem Spielplatz eine Flüchtlingsunterkunft für bis zu 30 Flüchtlinge gebaut werden soll. Ohne die Bürger zu fragen und deren Bedenken zu berücksichtigen, wurden im Rathaus einfach Entscheidungen getroffen, über die Köpfe der Bürger hinweg. Wir haben den Rathauschef wiederholt gebeten, sich mit den Betroffenen an einen Tisch zu setzen und miteinander zu reden. Aber auf diesem Ohr bleibt Herr Ungermann leider taub. Am 1.6.2023 findet ab 19:30 Uhr eine Sitzung des Ortsbeirates statt. Wir haben daher den Bürgern mit einem Anwohnerbrief die Möglichkeit aufgezeigt, die Verantwortlichen für diese Fehlentscheidung zu Rede zu stellen“.

Der Inhalt des Briefes im Wortlaut:
"An die Anlieger Festplatz Eidengesäß und Umgebung

Bitte keine Flüchtlingsunterkunft am Spielplatz!

Die Gemeindevertreter in Linsengericht haben den Bau einer Containeranlage als Unterkünfte für Flüchtlinge in Eidengesäß beschlossen. Direkt am Spielplatz und am angrenzenden Bolzplatz sollen schon im Juni Unterkünfte, zunächst voraussichtlich für 3 Jahre, entstehen. Obwohl wir das mehrfach gefordert haben, wurden die Bürger an den Planungen nicht beteiligt. Also eine Entscheidung über Ihre Köpfe hinweg!

Der Zustrom von Migranten, insbesondere aus Drittstaaten, ist nach wie vor ungebremst. Niemand kann uns die Sorge nehmen, dass die Unterkünfte in Eidengesäß mit jungen Männern belegt werden. Aus unserer Sicht ist dafür der Standort an einem Spielplatz, Bolzplatz und Festplatz völlig ungeeignet. An diesem Platz spielt sich ein Großteil des Gemeindelebens ab. Eine Containeranlage würde dies nachhaltig stören. Wir haben den Bürgermeister mehrfach aufgefordert, vor dem ersten Spatenstich, in einen offenen Dialog mit den Bürgern in der Gemeinde einzutreten. In einer Bürgerversammlung sollte mit offenen Karten gespielt und den besorgten Eltern Antworten gegeben werden. Der Rathauschef hat darauf nicht reagiert.

Auch die Gemeindevertreter haben die Bürger im Stich gelassen. Am 10. Mai 2023 haben von den 25 Anwesenden nur die Vertreter der AfD gegen diesen ungeeigneten Standort gestimmt. Alle anderen Gemeindevertreter haben Bedenken vom Tisch gewischt und eine Bürgerbeteiligung ausdrücklich abgelehnt. Wir dürfen diesen wertvollen Schutzraum unserer Kinder nicht einfach aufgeben. Spielplatz und Bolzplatz grenzen unmittelbar an die geplante Containeranlage. Gerade Schulkinder treffen sich dort mit Freunden, oft ohne die Begleitung von Erwachsenen. Das Gelände war bisher immer den Kindern vorbehalten, gut einsehbar und sicher. Eine Flüchtlingsunterkunft würde das über Jahre infrage stellen. Viele Eltern und Anwohner wollen das nicht. Jetzt ist es fünf vor zwölf, beim Bürgermeister zu intervenieren und den Gemeinde-vertretern ihre Anregungen und Bedenken vorzutragen.

Wir hoffen auf eine rege Teilnahme der Bürger an der nächsten Sitzung des Ortsbeirats. Diese findet am 01. Juni 2023 um 19:30 Uhr im Bürgerhaus/Dorfkrug statt. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit dem Rathauschef und den gewählten Vertretern.

Jürgen Mohn

Linsengericht, den 24.05.2023."

Pressemitteiling der AfD in der Gemeindevertretung der Gemeinde Linsengericht: Kein Solarkraftwerk auf geschützten Naturflächen

Am 10. Mai 2023 sollen in der Gemeindevertretung der Gemeinde Linsengericht die Weichen für ein Solarkraftwerk in der Ortslage von Geislitz und Großenhausen gestellt werden.

Das lehnt die Alternative für Deutschland ab. Dazu Jürgen Mohn, Fraktionssprecher der AfD in der Gemeindevertretung der Gemeinde Linsengericht: „Ein privater Investor will auf der grünen Wiese eine Industrieanlage zur Erzeugung von Strom bauen und damit Geld verdienen. Dieses Projekt muss gestoppt werden.

Worum geht es?

Eine Industrieanlage mit einer Größe von mindestens acht Fußballfeldern soll nach dem Willen des Unternehmers auf dem Gebiet eines geschützten Grünzuges entstehen. Seit 2010 ist diese Fläche jedoch vor solchen Bauabsichten geschützt und darf nicht beeinträchtigt werden. Ein Solarkraftwerk würde das Siedlungsgebiet massiv beeinträchtigen. Es gäbe einen nicht absehbaren Einfluss auf den Wasserhaushalt und die Freiraumerholung würde gestört. Das ist grundsätzlich nicht zulässig.

Trotzdem wollen Teile der Gemeindevertretung diesem Bauwerk zustimmen – ganz ohne die Belange und die Interessen der Bevölkerung zu berücksichtigen. Der Eingriff in die Natur wäre gravierend und würde wertvolles Ackerland endgültig zerstören. Das müssen wir mit allen Mitteln verhindern. Wir brauchen fruchtbare Ackerflächen, um die Bevölkerung ausreichen mit Nahrung, auch aus Deutschland, zu versorgen. Der massive Eingriff in die Natur ist auch überflüssig. Es sind heute genügend Dächer auf gemeindeeigenen Liegenschaften vorhanden oder in Planung, die eine echte Alternative darstellen. Diese Möglichkeit zu nutzen, muss Vorrang vor der Zerstörung unserer Natur haben. Der Eingriff in die Landschaft wäre durch die beabsichtigte Industrieanlage so gravierend, dass die Bürger ein Recht auf Mitsprache haben.

Das wird ihnen derzeit vom Bürgermeister verwehrt.

Wir fordern jetzt einen offenen Dialog. Die Gemeindevertretung darf am kommenden Mittwoch auf keinen Fall über die Köpfe der Bürger entscheiden.

Selbst die GRÜNEN in der Gemeindevertretung lehnen jede weitere Planung ab. Wir werden dafür kämpfen, dass dieser Irrsinn aufgehalten wird.“

Foto: Photographer Paul Langrock on demand of Sibylle Chemnitz (EnBW), CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Online_72_DPI-Solarpark_Weesow-Willmersdorf.jpg

 

AfD: Erneuerung von Gemeindestraßen muss Ländersache sein

In Hessen verlangen noch immer viele Kommunen für die grundhafte Erneuerung von Straßen eine finanzielle Beteiligung der Bürger.

Dazu äußert sich jetzt die AfD. „So wie vielerorts in Hessen, sind auch in Linsengericht einige Straßen nicht mehr zu reparieren und müssen für viel Geld komplett erneuert werden. Wir hören dann oft - endlich wird die kaputte Straße bei uns wieder in Ordnung gebracht. Doch schnell vergeht die Freude an der neuen Straße.

Kaum ist der Bau abgeschlossen, schon kommt eine Rechnung, bei der viele von uns schlucken müssen. Schnell geht die finanzielle Forderung an die Bürger in die Zehntausende. Damit das nicht so bleibt haben wir in Linsengericht eine Kampagne gestartet die Bürger von dieser Last zu befreien. Fast 4000 informative Broschüren wurden in den vergangenen Tagen an die Haushalte verteilt.

Es darf nicht sein, dass man schon so viel Steuern bezahlt, aber dann auch noch die Infrastruktur zusätzlich mitfinanzieren muss. Natürlich sollen alle Straßen in Hessen in einem ordnungsgemäßen Zustand sein – aber die Bürger dürfen nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden. An Stelle dessen brauchen wir jetzt schnell ein Programm der hessischen Landesregierung. Die Bürger müssen von den Kosten für den Straßenbau befreit werden.

Die Bereitstellung von Straßen in ordentlichem Zustand ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Davon haben wir doch alle etwas! Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass jetzt endlich in ganz Hessen und auch in Linsengericht, die unnötigen und ungerechten Straßenbeitragssatzungen abgeschafft werden, so die AfD abschließend.

AfD fordert Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft in Eidengesäß

In Linsengericht gibt es mittlerweile in den Ortsteilen Altenhasslau, Großenhausen und Lützelhausen Containerdörfer für Flüchtlinge. Ein weiteres Flüchtlingsdomizil soll nun in der Gemeinde Eidengesäß entstehen.

Dazu teilt die AfD-Fraktion mit: „Direkt am Spielplatz und am angrenzenden Bolzplatz soll in Eidengesäß schon im April eine weitere Unterkunft für Flüchtlinge entstehen.
Weder die Gemeindevertretung noch die Bürger wurden an dieser Planung beteiligt. Eine Entscheidung also ‚Par Ordre Du Mufti‘!

Der Zustrom, insbesondere von Flüchtlingen aus Drittstaaten, ist nach wie vor ungebremst. Wir befürchten, dass die geplante Unterkunft in Eidengesäß jetzt auch noch mit jungen Männern belegt wird. Aus Sicht der AfD ist der Standort an einem Spielplatz, Bolzplatz und Festplatz nicht für diesen Zweck geeignet. An diesem Platz spielt sich ein Großteil des Gemeindelebens ab. Dies würde durch ein Containerdorf für Flüchtlinge nachhaltig gestört.

Wir fordern SPD-Bürgermeister Ungermann auf, vor dem ersten Spatenstich in einen offenen Dialog mit den Bürgern in der Gemeinde einzutreten, in einer Bürgerversammlung vor Ort mit offenen Karten zu spielen und den besorgten Eltern Antworten zu geben.

AfD wird bestätigt - Deutsche Bahn AG ist für die Finanzierung zuständig

Im Herbst des vergangenen Jahres wurde der Neubau und die Finanzierung der künftigen barrierefreien Unterführung und die Zugänge zu den Bahngleisen am Gelnhäuser Bahnhof erörtert.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD in der Linsengerichter Gemeindevertretung Jürgen Mohn:„Bereits im August 2022 war die AfD-Fraktion an einem Gespräch mit der Deutschen Bahn AG beteiligt. Schon damals war für uns klar, es bestand zu keiner Zeit die Gefahr, dass die Unterführung auf der Seite von Linsengericht dauerhaft geschlossen werden könnte.

Und für uns war auch klar, dass es immer politischer Wille der Bahn war, dieses Projekt zu finanzieren. SPD-Landrat Thorsten Stolz  und SPD-Bürgermeister Ungermann hatten jedoch mit gegenteiligen Behauptungen mehrfach für Verwirrung gesorgt. Wir sind jetzt sehr froh, dass unsere Einschätzungen bestätigt werden.

Die Deutsche Bahn AG sieht sich in der alleinigen Pflicht, eine neue Unterführung mit einer barrierefreien Rampe und einer Überdachung zu bauen. Die Bahn wird auch die Finanzierung dafür sicherstellen. Alles in allem ein guter Tag für die Gemeinde Linsengericht und den Main-Kinzig-Kreis“, so Mohn abschließend.

Anwohner in Eidengesäß und Geislitz müssen mit hohen Forderungen der Gemeinde rechnen

Im Linsengericht beginnt ab Mittwoch, dem 1. März 2023 eine Reihe von Vortrags-Veranstaltungen  zur Thematik Straßenbaubeiträge.

Dazu teilt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Jürgen Mohn mit: „Die Gemeindevertretung hat darüber beraten und entschieden, die Straßen - Steinbruchsweg -  in Eidengesäß und  - Am Vogelsang - in Geislitz grundhaft zu erneuern.

Für diese Baumaßnahmen stehen im Haushalt in diesem Jahr, 1.550.000 € zur Verfügung. Nach der derzeit für die Gemeinde Linsengericht geltenden Straßenbeitragssatzung sollen die anliegenden Eigentümer von Grundstücken in beiden Straßen  an diesen Kosten mit sage und schreibe €620.000  beteiligt werden.

Auch wir sind grundsätzlich damit einverstanden, dass alle Straßen in Linsengericht in einem ordnungsgemäßen Zustand sind. Wir sind aber nicht damit einverstanden, dass die Eigentümer an den Kosten solcher Baumaßnahmen beteiligt werden.

Wir sind nicht damit einverstanden, dass einzelne Bürger den finanziellen Ruin fürchten müssen. Im Main-Kinzig-Kreis haben viele Rathauschefs erkannt, dass eine solche Ungerechtigkeit nicht länger Bestand haben darf. Bereits mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden haben sich daher dafür entschieden, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vollständig zu streichen.

Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass auch die Gemeinde Linsengericht die unnötige und ungerechte Straßenbeitragssatzung abschafft.

Pressemitteilung der AfD-Fraktion Linsengericht: AfD begrüßt Entwicklung in Linsengericht

In Linsengericht fand der Entwurf des Bürgermeisters zum Haushalt für 2023 keine Zustimmung.

Zur aktuellen Entwicklung in der Gemeinde teilt die AfD mit: „Die Vernunft schein zurück zu kehren! Wir sind sehr damit einverstanden, dass der von der SPD und Bürgermeister Ungermann vorgelegte Haushalt für das Jahr 2023 im Gemeindeparlament keine Mehrheit gefunden hat.

Auch die AfD hat dem Zahlenwerk ihre Zustimmung versagt.

Wir haben mehrfach deutlich darauf hingewiesen, dass es derzeit keine Spielräume für große Investitionen gibt. Den Erweiterungsbau des Rathauses können wir uns in der vorliegenden Form ganz einfach nicht leisten. Diese Meinung vertreten wir schon von Anfang an. Insoweit sind wir mit den anderen Parteien gar nicht so weit auseinander.

Das vorgelegte Zahlenwerk bereitet die Bürger auch auf massive Steuer- und Gebührenerhöhungen vor, das lehnen wir ab!

Wir brauchen wieder mehr finanziellen Spielraum für Projekte zum Nutzen der Bürger. Das zu erreichen geht aus unserer Sicht nur in einer offenen Gesprächskultur. Wir setzen sehr darauf, dass es jetzt eine Zeitenwende gibt und die „Ungermann SPD“ nun eine alternative Politik respektieren muss.

Mit der Basta Politik der SPD muss es ein für alle Mal vorbei sein“ so die AfD abschließend.

Pressemitteilung AfD-Fraktion Linsengericht: AfD will einen Finanzplan 2023 ohne Steuererhöhungen

Am kommenden Donnerstag wird in der Sitzung der Gemeindevertretung Linsengericht über die Haushaltssatzung 2023 entschieden.

Die AfD-Fraktion wird dem Finanzplan für das kommende Jahr nicht zustimmen. Die AfD teilt dazu mit: „Betrachtet man die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis, gehört die Gemeinde Linsengericht zu den finanzschwachen Kommunen am unteren Ende der Skala - so belegt es das kommunale Auswertungssystem des Landes Hessen. Das vorgelegte Zahlenwerk ignoriert völlig, dass es derzeit keine Spielräume für große Investitionen außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben gibt.

Der Haushalt in der vorliegenden Form bereitet die Bürger bereits heute auf massive Erhöhungen der Grundsteuer B vor. Wir müssen auch damit rechnen, dass schon bald die Gebühren für Abfallwirtschaft und Abwasser deutlich angehoben werden. Steuer- und Gebührenerhöhungen lehnen wir ab. Mit entscheidend, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen, ist der geplante Erweiterungsbau des Rathauses. In dieser Dimension ist es aus Sicht der AfD dem Gemeindesäckel nicht zumutbar.

Wir empfehlen der Verwaltung, alle weiteren Planungen abzubrechen, zumal von Oppositionsseite bereits seit Monaten Alternativen auf dem Tisch liegen. Die Gemeinde muss im kommenden Jahr und vermutlich in den Folgejahren mit erheblichen sozialen Leistungen für die weitere Unterbringung von Flüchtlingen rechnen.

Da bleibt immer weniger Spielraum für Investitionen zum Nutzen der Bürger, so die AfD abschließend.

Hochwasserschutz im Neubaugebiet „Vor der Au“

Die AfD-Fraktion in der Linsengerichter Gemeindevertretung äußert sich zu den Folgen der Starkregen im Kinzigtal: „Wie bereits berichtet, haben die Unwetter am vergangenen Mittwoch in Linsengericht für überflutete Keller gesorgt. Besonders betroffen waren einige Wohnhäuser in der Nachbarschaft des neuen Gewerbegebietes „Vor der Au“. Das Wasser kam direkt aus der Baustelle für die neuen Supermärkte. Die Dächer, der auf dem Areal errichteten Märkte, haben eine Fläche von etwa 5000m². Selbst wenn das Dachwasser der Gebäude in die Kanalisation geleitet wird, besteht in hohem Maße die Gefahr, dass die Abwasserkanäle bei derartigen Unwettern überfordert sind. Deshalb ist in diesem Baugebiet die Errichtung von Zisternen mit einem ausreichenden Fassungsvolumen Pflicht.

Bei sorgfältiger Planung kann ein kontrollierter Abfluss des Regenwassers oder seine weitere Nutzung erreicht werden. Das Regenwasser müsste nicht - mit all den möglichen Folgen für die Anwohner - ungebremst der Kanalisation zugeführt werden.

Es gibt Investoren, die sich von den Kommunen von dieser Zisternenpflicht befreien lassen. Entweder weil sie den Bedarf nicht sehen oder um Geld zu sparen. Der Bürgermeister kann sicher zur Aufklärung beitragen, und mitteilen, ob Zisternen geplant und gebaut wurden. Die Anwohner werden es ihm danken“.

Pressemeldung der AfD-Fraktion Linsengericht: Bürgermeister Ungermann (SPD) reagiert nicht auf Fragen der Gemeindevertreter

Zur Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten Menschen äußert sich die AfD-Fraktion: „Wie bereits mehrfach in der Presse berichtet, ist die Zahl der Vertriebenen, die im Main-Kinzig-Kreis Schutz und Hilfe suchen, deutlich angestiegen.

Das verlangt auch von der der Gemeinde Linsengericht große Anstrengungen.  Ein Teil der Menschen, denen die Gemeinde Schutz anbietet, kommt aus der Ukraine. Es sind ebenso Menschen anderer Staaten dabei, darunter Afghanistan und Syrien. Die AfD wollte vom Rathauschef der Gemeinde wissen, mit wie vielen weiteren  Geflüchteten die Bürger in der Gemeinde rechnen müssen und aus welchen Herkunftsländern diese Menschen kommen. Die Bürger sollten auch erfahren, wo und in welcher Weise diese Menschen in den Ortsteilen untergebracht werden.

Antworten des Bürgermeisters auf diese Fragen? Leider Fehlanzeige.

Wir verstehen diese Geheimniskrämerei nicht. Daher fordern wir Herrn Ungermann auf, endlich Klartext zu reden und die Einwohner zu informieren. Wir erkennen aber auch an, dass es  in Zeiten von knappen und kaum noch zu bezahlendem Wohnraum, immer schwieriger wird akzeptable Lösungen zu finden“.

 

Eidengesäß – AfD-Linsengericht beantragt stationären Blitzer

Ein neues Schuljahr hat begonnen, Eltern fordern sichere Schulwege für Ihre Kinder.

Die Gemeindevertretung im Linsengericht hatte beschlossen, einen zusätzlichen mobilen Blitzer zur Geschwindigkeits-messung anzuschaffen.

Vordergründig sollten damit am Fußgängerüberweg an der Karl-Glöckner-Straße in regelmäßigen Abständen Geschwindigkeits-Kontrollen stattfinden. Die AfD-Fraktion hatte Bürgermeister Ungermann (SPD) damals beim Wort genommen und dieser Lösung zugestimmt. „Wir hatten darauf vertraut, dass der Einsatz des mobilen Blitzer, wie angekündigt, regelmäßig und in kurzen Zeitabständen stattfindet.

Unsere und die Erwartungen der Eltern an diese Ersatzlösung wurden nicht erfüllt. „Das war gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, schreibt die AfD. Jetzt müssen wir uns eines Besseren belehren lassen. Denn wir sind besorgt, dass es weiterhin viel zu viele Raser im Bereich des Zebrastreifens gibt. Die derzeitige Notlösung ändert daran kaum etwas“, meint Jürgen Mohn.

„Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass Eidengesäß einen stationären Blitzer bekommt. Denn wir brauchen dauerhaft einen sicheren Schulweg, teilt die AfD im Linsengericht abschließend mit.

Pressemittelung der AfD Linsengericht zum Artikel der GNZ vom 30.8.2022: Die Diskreditierung der AfD ist keine Lösung

Eine öffentliche Anfrage der AfD an den Linsengerichter Bürgermeister hatte die Gelnhäuser Neue Zeitung (GNZ)  bewegt, über die  Situation der Flüchtlinge im Main-Kinzig-Kreis zu berichten.

Die GNZ hat unsere Pressemittelung nicht veröffentlicht, jetzt jedoch kommentiert, teilt die AfD mit.  „Wir schließen uns den abenteuerlichen Interpretationen der GNZ nicht an“, so Jürgen Mohn von der AfD mit.

Darum ging es: Wahr ist, das nach Informationen aus der Verwaltung, der Gemeinde weitere Flüchtlinge zugewiesen worden sind. Knapp die Hälfte der Menschen stammen aus der Ukraine und der größere Teil aus nicht näher bezeichneten Drittstaaten. Wie im gesamten Landkreis,  gibt es auch in Linsengericht viel zu wenige geeignete Unterkünfte.  Zu den geplanten Lösungen,  wie die Geflüchteten untergebracht werden, sollte der Bürgermeister Stellung nehmen.

Die AfD zeigt sich jetzt verwundert über den Artikel „Stimmungsmache“ vom 30.8.2022. Natürlich zeigen wir auch in der Kommunalpolitik „unser wahres Gesicht“, so Jürgen Mohn - das erwarten die Bürger. „Das erwarten wir auch von unseren politischen Mitbewerbern.

Wir meinen, die Bürger haben bei allen politischen Fragen und Entscheidungen ein Recht auf Transparenz.  Dazu gehören immer auch kritische Fragen an die Verantwortlichen“. Wir verbinden damit den „Mut zur Wahrheit“ – das gehört zu unserem Selbstverständnis. Die Stigmatisierung und Diskreditierung der AfD ist jedenfalls keine Lösung, so Jürgen Mohn.

Flüchtlinge in Linsengericht - AfD erwartet Klarstellung des Bürgermeisters

„Die Gemeinde Linsengericht muss erneut  damit rechnen, wegen der Zuweisungen von Flüchtlingen, insbesondere aus der Ukraine, Wohnungen zur Verfügung stellen zu müssen“, so hieß es in einer Pressemitteilung des Bürgermeisters.

Die Gemeinde Linsengericht hatte die Eigentümer von leerstehenden Wohnungen und Häusern gebeten sich für weitere Informationen mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen, teilt die AfD Linsengericht mit. „Die Situation bei der Zuweisung von Flüchtlingen ist bekanntermaßen  dynamisch. Die AfD äußert mittlerweile begründete Zweifel, ob es sich tatsächlich, insbesondere und überwiegend, um Flüchtlinge aus der Ukraine handelt.

„Wir erwarten von Herrn Ungermann, dass er die  Bevölkerung dazu kurzfristig informiert“. Die Einwohner sollten wissen, wie viele Geflüchtete  der Gemeinde in diesem Jahr noch zusätzlich zugewiesen werden. Die Bevölkerung sollte auch erfahren, wieviel Personen die Gemeinde aus der Ukraine aber auch aus Drittstaaten aufnehmen muss“, so die AfD.

„Wir müssen damit rechnen, dass wir in Linsengericht Flüchtlinge in einer großen Zahl unterbringen müssen“, so Jürgen Mohn.  Die Gemeinde stößt dabei an ihre Grenzen, denn die Liegenschaften der Gemeinde sind derzeit belegt, bestätigt selbst der Bürgermeister in einer Pressemeldung. „Wo sollen diese Menschen also untergebracht werden? Wir erwarten sehr kurzfristig Informationen dazu an die Bevölkerung. Die  Betroffenen des Krieges in der Ukraine erfahren im Main-Kinzig-Kreis und in den Kommunen eine große Hilfsbereitschaft. „Das ist wichtig und richtig“, meint die AfD in Linsengericht.

Zusätzlich kommen aber nach wie vor, viele tausend Flüchtlinge aus anderen Drittstaaten, teils wegen anderer Beweggründe nach Deutschland und in den Main-Kinzig Kreis.  In Zeiten von knappen und kaum noch zu bezahlendem Wohnraum, verstärket sich das Problem, geeignete Unterkünfte für diese Menschen zu finden, immer mehr.  Wir werben bei allen Landkreis Abgeordneten im Deutschen Bundestag für eine andere, für unsere Kommunen besser verkraftbare,  Flüchtlingspolitik.

Planungen zum Rathaus - Bau gehen in die falsche Richtung

Die Gemeinde Linsengericht plant derzeit die „Erweiterung des Rathauses“ in Altenhasslau.

Im „alten Rathaus“ sind derzeit bis zu 50 Personen tätig. Für etwa die Hälfte der Mitarbeiter soll nun ein zusätzliches Gebäude erstellt werden, so eine Pressemitteilung der AfD. Trotz Zeiten der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung und der Möglichkeiten des „Home Office“, sollen für die Mitarbeiter rund 25 neue Arbeitsplätze entstehen.

Auf Grundlage der Beschlüsse der Gremien der Gemeinde hat ein beauftragtes Planungsbüro die Planungen fortgeschrieben. Die Kosten für den „Erweiterungsbau“ werden bereits jetzt auf 5,5 bis 6 Millionen Euro geschätzt. Die Planer halten zusätzliche Kostensteigerungen während der Bauzeit von einer weiteren Million im Bereich des Möglichen, so Jürgen Mohn. „Das geplante Gebäude ist überdimensioniert und wird daher viel zu teuer“, meint die AfD in der Gemeindevertretung.

„Uns liegen beispielsweise noch immer keine Untersuchungen vor, welche Aufgaben der Verwaltung in „Heimarbeit“ erledigt werden könnten. Wir wissen nicht, wieviel Büroarbeitsplätze eingespart oder in der Verwaltung geteilt werden könnten“. Die AfD hatte bereits in der Frühphase der Planungen Kritik an der „großen Lösung“ zum Rathausbau geübt. Dass die Kosten für den Erweiterungsbau  am Ende noch deutlich höher sein könnten, meinen auch andere Gemeindevertreter. Bürgermeister und SPD ließen Einwände dazu nicht gelten. In der letzten Sitzung des Bauausschusses waren Diskussionen dazu „nicht erwünscht“.

„Für die Herstellung eines einzigen Arbeitsplatzes (incl. Funktionsräumen), muss die Gemeinde mittlerweile schon mit bis zu 240.000€ rechnen. Weitere Kostensteigerungen sind noch gar nicht berücksichtigt! Ein Betrag, für den man fast ein Einfamilienhaus bauen kann“, so Mohn.

Die AfD fordert, von den derzeitigen Planungen Abstand zu nehmen. Wir fordern die anderen Parteien der Opposition auf, uns dabei zu unterstützen. Innovative Planungskonzepte für den Ablauf von Arbeitsprozessen einer moderne und effiziente Verwaltung machen einen Anbau in diesen Dimensionen überflüssig, ist die AfD überzeugt.

Die Linsengerichter AfD setzt sich für Abschaffung der Straßenbeiträge im Linsengericht ein.

Diesen Brief haben heute, am 28. Juni 2022,  die Mandatsträger der AfD in der Linsengerichter Gemeindevertretung in den Gemeinden des Linsengerichtes verteilt:

Gefährlicher Schulweg in Eidengesäß – Bürgermeister Ungermann (SPD) bleibt erneut Antworten schuldig

Noch immer gibt es keine konkreten Planungen oder Aktivitäten seitens der Gemeinde Linsengericht die Verkehrssituation, Tempo 30 Zone , am Schulweg in der Karl-Glöckner Straße im Ortsteil Eidengesäß zu entschärfen.

Wie bereits mehrfach berichtet fordern die Eltern, der Ortsbeirat und die AfD-Fraktion eine klare und deutliche Aussage des Bürgermeisters. Mit welchen wirkungsvollen Maßnahmen will die Gemeinde auf die berechtigten Forderungen zum Schutz der Grundschulkinder reagieren? Wann sollen diese Maßnahmen endlich umgesetzt werden? Bereits vor mehreren Monaten wurde von der Gemeindevertretung die Anschaffung eines weiteren mobilen Blitzers beschlossen. Dieser Blitzer sollte schwerpunktmäßig im Bereich des Fußgängerüberweges eingesetzt werden. Geschwindigkeitsmessungen gab es aber bisweilen nicht. Auf eine Anfrage, wie die konkrete Planung für den Einsatz des mobilen Blitzgerätes in den nächsten 6 Monaten im OT Eidengesäß in der Karl Glöckner Straße aussieht, blieb der Rathauschef eine Antwort schuldig – mal wieder.

Muss denn wirklich erst etwas passieren bevor man den Rasern etwas Wirkungsvolles entgegensetzt? Klarheit und Wahrheit aus dem Rathaus sind nun dringend angesagt.

Wir werden im Interesse der Schulkinder immer und immer wieder nachfragen bis hier Seitens der Verwaltung endlich etwas geschieht. Darauf können sich der Eltern und der Bürgermeister verlassen.

Die AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Linsengericht beantragt bessere Information der Linsengerichter über die Inhalte der Sitzungen der Gemeindevertretung.

Dazu stellt die Linsengerichter AfD für die Sitzung der Gemeindevertretung am 4.7.2022 den folgenden Antrag:.

Transparenz und Offenheit in der Kommunalpolitik/ Antrag auf Änderung / Ergänzung der Geschäftsordnung

1. Gleichermaßen mit der Tagesordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse werden auch die Beschlussvorlagen der einzelnen Fraktionen und der Verwaltung zeitgleich mit der Einberufung der Sitzung der Öffentlichkeit elektronisch zugänglich gemacht.

2. Ausgenommen davon sind Anträge und Unterlagen, die dem Datenschutz oder der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

3. Die Veröffentlichung findet über die Homepage der Gemeinde Linsengericht statt.

4. Der Antrag wird zunächst in den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Erarbeitung und Vorbereitung eines Beschlussvorschlages überwiesen.

Begründung
Interessierte Bürger sollen über das Rats
- und Bürgerinformationssystem (RiS) der Gemeinde alle relevanten Dokumente einsehen, die auch den Gemeindevertretern zur Verfügung stehen. Ausgenommen sollen nur Anträge und Unterlagen bleiben, die dem Datenschutz oder der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Dadurch wird mehr Transparenz gegenüber der Linsengerichter Bevölkerung hergestellt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können von zu Hause aus die Ideen und Positionen der Linsengerichter Parteien nachvollziehen. Sie können sich mit geringem Aufwand ein Bild davon machen, was in den Gremien vor sich geht. Politik findet dann nicht mehr im stillen Kämmerlein statt, sondern offen gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg tatsächlich eine vollständige Öffentlichkeit der Sitzungen zu erreichen.

Mit dieser Änderung / Ergänzung schaffen wir Abhilfe, dass mangelnde Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit oft auf Kritik und Unverständnis stößt. Durch die neue Art und Weise der Veröffentlichung befinden wir uns als Entscheidungsträger nicht mehr nur im Austausch untereinander, sondern auch mit den politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die somit unsere Initiativen und unsere Entscheidungsprozesse besser nachverfolgen und bewerten können.

In vielen Städten und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises ist dies bereits gängige und bewährte Praxis. Beispielhaft sind hier genannt - Gelnhausen, Bruchköbel, Langenselbold, Freigericht, Rodenbach, Wächtersbach, Gründau, Biebergemünd usw. Auch der Main-Kinzig-Kreis macht diese Informationen zur Arbeit des Kreistages und der Ausschüsse gleichermaßen frei zugänglich und damit für die Bürgerinnen und Bürger transparent..

 

 

 

 

 

Ist die Eröffnung der neuen Kita in Altenhasslau gefährdet?

Die Bauarbeiten der neuen Kita in Altenhasslau sind im Zeitplan. Die Fertigstellung der modernen Einrichtung mit 6 Gruppen für die „Kleinsten“ der Gemeinde ist auf der Zielgeraden. 

Die Mitarbeiter des Bauamtes haben gute Arbeit geleistet und die fristgerechte Fertigstellung weiter fest im Blick – trotz eines Dachstuhlbrandes im Dezember 2021. Die Eröffnung wird zum neuen Kindergartenjahr erwartet.

Es wird eine schöne und moderne Kindertagesstätte auf die sich Eltern und Kinder in Linsengericht freuen. Ob die Kita allerdings wie geplant öffnen kann steht noch in den Sternen. Für den Betrieb der Einrichtung ist auch ausreichend qualifiziertes Personal erforderlich.

Zusätzliches Personal zu finden ist aber nicht leicht.

Linsengericht steht auf der Suche nach Erzieherinnen im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden. Da sich Bürgermeister Ungermann diesem Wettbewerb nicht stellen wollte kommt er nun in die Bredouille. 

Eine Notlösung - Personal von anderen Kitas in Linsengericht soll Verantwortlichen im Rathaus aus der Patsche helfen. Die Lücken die hinterlassen werden, sind aber nicht nahtlos zu schließen. Die Personalprobleme werden also nur verlagert. Fast genau vor einem Jahr wurde ein zeitnahes, neues und innovatives Personalfindungs-Konzept, zur Gewinnung von Erzieherinnen in der Gemeindevertretung gefordert. Leider Erfolglos.

Mit ein, zwei Sätzen wurden gute Ansätze vom Rathauschef vom Tisch gewischt. Jetzt fällt ihm sein Personalproblem auf die Füße.

„DIE GRÜNEN“ in Linsengericht lehnen weitere Förderung von Photovoltaik ab ...

In Linsengericht gibt es, wie in vielen anderen Städten und Gemeinden, seit dem vergangenen Jahr, Förderrichtlinien für Photovoltaikanlagen. Insoweit also eigentlich nichts Besonderes. Eigentlich! Denn in Linsengericht lehnen „Die GRÜNEN“ einen Antrag der CDU und einen Antrag der AfD ab, diese, zunächst bis 31.7.2022 befristeten Förderrichtlinien zu verlängern und den Fördertopf um 50tsd. € aufzustocken, berichtet Jürgen Mohn aus der Sitzung der Gemeindevertretung. 

Offenbar anders als „DIE GRÜNEN“, steht die AfD in Linsengericht für eine transparente und ehrliche Politik für die Einwohner der Gemeinde. Unser Ziel ist es immer unsere inhaltlichen Standpunkte vernünftig zu erklären. Damit dürften nun „DIE GRÜNEN“ in Linsengericht ein Problem haben. Unabhängig davon, wie man zur Politik dieser Partei steht, erklären lässt sich das merkwürdige Verhalten der „Klimaschützer“ nicht. Aber das ist nicht unsere Problem, so Jürgen Mohn.

„Wir und die Bürger haben aber ein Problem damit zu beobachten, wie manche Kommunalpolitiker ihr grünes Gewissen an der Eingangstür eines Sitzungssaales abgeben. Wir haben ein Problem damit,  dass sich nicht die besten Ideen durchsetzen. Und wir haben ein Problem damit  wenn, so wie geschehen, die Fraktionsvorsitzende der SPD, eine gute Idee als – Showantrag -  bezeichnet“.

Wir sind mal gespannt, wann genug Gras über die Sache gewachsen ist und GRÜNE und SPD dieses Thema als eigene Idee erneut auf die Tagesordnung bringen. Eigentlich schade, dass es in der Politik kein geistiges Eigentum gibt, meint die AfD. 

AfD in der Gemeindevertretung Linsengericht
Vorsitzender der AfD-Fraktion Jürgen Mohn
Mobil: 0163 – 1876394
E-Mail: juergen.mohn@t-online.de

Reinfall im Linsengericht - Bürgerversammlung am 23. März

„Als Bürgerversammlung werden in Deutschland, politische Versammlungen auf kommunaler Ebene bezeichnet. Eine Bürgerversammlung zeichnet sich im allgemeinen Verständnis dadurch aus, dass sie die öffentliche Erörterung bestimmter Angelegenheiten zum Ziel hat. Dabei werden wichtige Informationen und unterschiedlicher Sichtweisen, insbesondere auch zwischen Einwohnerschaft, Verwaltung und Mitgliedern der politischen Vertretung, ausgetauscht. Sie ist damit als ein Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu verstehen“ so steht es bei Wikipedia im Internet und soweit die Theorie, so Jürgen Mohn von der AfD.

Die Gemeinde Linsengericht hatte für den 23.5.2022 zu einer Bürgerversammlung eingeladen und bedankte sich bei zehn Personen für ihr zahlreiches Erscheinen.

Gekommen waren auch Führungskräfte aus dem Rathaus und Vertreter der Parteien – alle als Statisten, um den Bürgersaal aufzufüllen. Wortbeiträge aus diesem Kreis waren unerwünscht, darauf hatte der Versammlungsleiter freundlich aber bestimmt hingewiesen, zeigt sich Jürgen Mohn irritiert.

So wurden in dieser „Pflichtveranstaltung“ von der Rathausspitze einzelne Themen angeschnitten, ohne jeden Tiefgang und ohne jegliche Bemühungen mit den „Bürgern“ in den Dialog zu kommen. Der Versammlungsleiter bedankte sich freundlich für sage und schreibe 3 Fragen, die schriftlich, vor der Versammlung einzureichen waren!

„Was für ein schlechtes Zeugnis für den Bürgermeister. Es ist nicht gelungen, die Bürger zu motivieren, weder mit Themen noch mit persönlicher Begeisterung, zeigt sich Mohn enttäuscht. „Dieses Format einer Bürgerversammlung sollte so keine Zukunft mehr haben. Meckern kann ja erst einmal jeder! Aber es gibt auch Antworten in der Bevölkerung, um wieder das Interesse zu wecken an solchen, die Demokratie stärkenden Veranstaltung teilzunehmen. Und es liegt geradezu auf der Hand! Es gilt Themen zu setzen, über die sich die „Linsengerichter“ mit dem Bürgermeister austauschen wollen, fordert die AfD. Und derer gab es im letzten Jahr wahrlich genug.

Die Versammlung muss von einer „Ein-Mann-Schau“ zu einer lebendigen Veranstaltung werden, in der die Vertreter der Ortsbeiräte und die Vertreter der Parteien als Diskussionspartner zur Verfügung stehen. Die Bevölkerung sollte aktiv zur Teilnahme eingeladen werden. Wenn man mal bedenkt, wie voll die Briefkästen mit Wahlwerbung verstopft werden! Da wäre ein Brief mit einer persönlichen Einladung viel sinnvoller – wir würden bei der Verteilung auch helfen. Alles in allem – wo ein Wille ist da gäbe es auch einen Weg.

Wir fordern die Gemeindevertretung auf, parteiübergreifend ein Format zu entwickeln, das die Bezeichnung „Bürgerversammlung“ verdient, so die AfD weiter. Ein paar Ideen haben wir ja schon, sagt Mohn abschliessend!

Jürgen Mohn

AfD in der Gemeindevertretung Linsengericht
Vorsitzender Jürgen Mohn
Mobil: 0163 - 1876394
E-Mail: juergen.mohn@t-online.de

Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel informiert sich über die Arbeit der AfD-Fraktion in Linsengericht

Jürgen Mohn, Mariana Harder Kühnel, Martin Reh

Jürgen Mohn, Mariana Harder Kühnel, Martin Reh

In der vergangenen Woche besuchte Mariana Harder-Kühnel, Abgeordnete im Deutschen Bundestag, die Gemeindevertreter der AfD aus Linsengericht. „Für meine Arbeit im Bundestag ist es wichtig, einen engen Kontakt zu den Politikern auf kommunalpolitische Ebene zu halten. Ich erfahre dabei, welche konkreten Themen die Bürger in den Kommunen bewegen. Der Erfahrungsaustausch  hilft mir auch bei meiner Arbeit in Berlin“ so die MdB Harder-Kühnel. 

„Seit einem Jahr ist die AfD Linsengericht eine nicht mehr weg zu denkende Kraft in der Gemeindevertretung Linsengericht. Die AfD Fraktion steht seit dem für eine bürgernahe Politik mit klarer Haltung“, so Harder Kühnel. „Für mich, als familienpolitische Sprecherin im deutschen Bundestag ist die Familie der Dreh- und Angelpunt unseres Lebens. Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und ein stabiler Staat braucht stabile Familien“. Daher freut es mich, dass sich die AfD mit ihrem Fraktionsvorsitzen Jürgen Mohn und Martin Reh mit großem Elan für eine bessere Familienpolitik in der Gemeinde einsetzt. In der Corona  Zeit, in der gerade junge Familien mit Kindern in Ihren gewohnten täglichen Leben gravierende Einschnitte hinnehmen mussten haben wir uns gemeinsam und entschlossen auf die Seite der Familien gestellt. Bei der Anschaffung von Luftreinigern für die Kitas in der Gemeinde oder auch bei der Einführung von Corona Tests hat die AfD Fraktion die Verantwortlichen im Rathaus nicht aus Ihren Pflichten entlassen“, freut sich die Bundestagsabgeordnete.

Jürgen Mohn und Martin Reh sind treibende Kräfte in der Gemeindevertretung Linsengericht, die sich nicht scheuen für ihre Ziele zu streiten. Das ist auch gut so, denn das ist das Wesen der Demokratie. Gerade in der Kommunalpolitik ist es wichtig, dass mehrere Sichtweisen zusammen kommen und miteinander ein produktives Ganzes bilden, so Harder Kühnel.

„Gerade bei der Schaffung von Wohnraum für junge Familien hat die Fraktion ein Thema gefunden für das sie brennt. Das geht es auch mal deutlicher zur Sache, denn für Transparenz, Gerechtigkeit und Fairness bei der Vergabe von Grundstücken einzustehen lohnt es sich zu streiten. Wenn Jürgen Mohn und Martin Reh etwas machen, dann machen sie es richtig. Das haben sie sich vorgenommen und das ist deren Naturell.“

Viele Bürger aber auch die politischen Mitbewerber in Linsengericht bemerken zunehmend starke und konstruktive Akzente einer echten Opposition. Die Kultur im politischen Miteinander hat sich verändert – zum Nutzen der Menschen im Ort.

Die AfD wird jedenfalls weiter für deutliche Impulse sorgen, das macht Hoffnung, so Harder-Kühnel abschließend. 

Leserbrief zur Sitzung der Linsengerichter Gemeindevertretung im März 2022

Beim täglichen Studieren meiner GNZ ist mir in den Berichten über die Parlamentssitzung  in der Gemeinde Linsengericht etwas Merkwürdiges aufgefallen, was mich veranlasst, an dieser Stelle zu hinterfragen. Ich bin zwar kein Bürger Linsengerichts und es ist auch nicht meine Absicht, mich in die dortige politische Arbeit einzumischen, aber dennoch interessieret mich und mit Sicherheit auch andere Mitbürger die merkwürdige Verhaltensweise der Leute, die die Gemeinde politisch vertreten.

Wie zu lesen ist, bringt die AfD zwei Anträge ein, die sich ausschließlich mit der gegenwärtigen Situation – Krieg in der Ukraine, sofortiges Ende der Kampfhandlungen, Frieden, Verantwortung und Zusammenarbeit in Europa und Vorschlag zu einer Städtepartnerschaft - befassen, also Inhalte, mit denen sich der wohl größte Teil unserer Mitbürger identifiziert.

Die Gemeindevertretung lehnt die Anträge ab und amüsiert sich köstlich mit Kopfschütteln und Lachen darüber, dass der stellvertretende Parlamentarier der AFD mangels Unterstützung sich dazu der Stimme enthält.

Kurz darauf wird offenbar der Konflikt in der Ukraine nochmals besprochen und danach passiert etwas Sonderbares. Mit anderen Worten zwar, aber sinngemäß gleichen Inhaltes wird von der CDU ein Antrag eingebracht, dem die Politiker von CDU, SPD, Grünen und Bürgerliste plötzlich zustimmen, ausgenommen die Städtepartnerschaft.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt, aber hier scheint es ausschließlich darum zu gehen, Anträge der AfD grundsätzlich abzulehnen, gleichwohl, ob sie eigentlich vertretbar sind.

Weiter wird in den „Polituren“ behauptet, die AfD „plappere mit Vorliebe russische Propaganda nach“, weil sie darauf hinweist, dass der Westen Mitschuld am Ukraine-Krieg trage. Diese Weitsicht hat sich inzwischen hinreichend bestätigt. Maßgebliche Politiker der etablierten Parteien – unter anderem auch der Bundespräsident – räumen eklatante Fehler in ihrer Russlandpolitik ein. Das bezeichnete „Geplapper“ erweist sich also als kluge Einschätzung der Gesamtlage, die offenbar nur die AfD begriffen hat.

Natürlich wurden Anträge hierzu vom Gemeindeparlament ebenfalls abgelehnt, denn es darf schließlich nicht sein, dass die AfD auch nur ein Fünkchen von Aufwertung erfährt!

Das nennt man gelebte Demokratie!

Hans Leuschner, Birstein am 6.  April 2022

Pressemeldung der AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung Linsengericht: Den Worten Taten folgen lassen – Schulweg sicherer machen

Die gefundene (Zwischen) Lösung  für einen sicheren Fußweg  der Kinder zur Geisbergschule bedarf einer unverzüglichen Umsetzung, fordert die AfD-Fraktion.

Die Gemeindevertretung hatte kürzlich beschlossen einen mobilen Blitzer zur Geschwindigkeitsmessung anzuschaffen. Der Einsatz eines mobilen Blitzers ist grundsätzlich auch geeignet verwertbare Messergebnisse zu liefern.

„Wir nehmen den Bürgermeister beim Wort, den mobile Blitzer unverzüglich anzuschaffen und vordergründig dort einzusetzen wo Erstklässler auf ihrem täglichen Weg zur Schule gefährdet sind. Wir sind da ganz auf der Seite des Ortsbeirates, denn die Sicherheit unserer Kinder ist uns sehr wichtig und mit Nichts zu relativieren“ so Jürgen Mohn. 

Die AfD möchte, dass der mobile Blitzer zunächst für mehrere Wochen mit angemessen hoher Priorität zu Geschwindigkeitsmessungen im OT Eidengesäss, Karl-Glöckner-Straße, im Bereich der 30er Zone vor dem Fußgängerüberweg, aus abschüssiger Richtung, eingesetzt wird.

Die AfD möchte das der mobile Blitzer zunächst für einen mehrwöchigen Zeitraum vor Schulbeginn und nach Schulschluss der Geisberg Schule möglichst täglich eingesetzt wird.

Die AfD möchte, dass die Öffentlichkeit von der Verwaltung über die gewonnen Erkenntnisse informiert wird. „Sollten diese Erkenntnisse ergeben, dass an dieser Stelle eine ständige Kontrolle angezeigt ist, dann soll die Gemeinde umdenken und kurzfristig handeln“ so die AfD abschließend.

Pressemeldung der AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung Linsengericht: Fragen zur Planung - Erweiterungsbau Rathaus in Linsengericht

„Es gibt noch keine Lösung zum geplanten Erweiterungsbau des Rathauses in Linsengericht. Im alten Rathaus der Gemeinde ist es für die etwa 50 Mitarbeiter zu eng geworden und Auflagen zum Brandschutz können nicht mehr eingehalten werden“ teilt die AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung Linsengericht mit.

Wie die AfD weiter ausführt, sollen rund 20 Mitarbeiter des Bauamtes und des Ordnungsamtes neue Büroräume in einem Erweiterungsbau erhalten. Dieser soll auf einer angrenzenden Grünfläche und auf einer derzeit als Parkplätze genutzten Fläche errichtet werden.

„Bürgermeister Ungermann hat daher vor etwa zwei Wochen alternative Planungsvarianten zu dem geplanten Erweiterungsbau des Rathauses im zuständigen Ausschuss vorgestellt. Die von der Gemeindespitze favorisierte Lösung fand jedoch (noch)keine Zustimmung“, so der Fraktionsvorsitzende. „Viele offene Fragen der anwesenden Gremienmitglieder blieben an diesem Tag unbeantwortet. Antworten, die für eine gewissenhafte und möglichst gemeinsame getragene Entscheidung dringend gegeben werden müssen“. Die Vertreter der AfD Fraktion haben nun einen 20 Punkte umfassenden Fragenkatalog an die Verantwortlichen im Rathaus verfasst, so Jürgen Mohn. „Die AfD möchte wissen, wie der Bedarf an neuen Büroflächen ermittelt wurde.

Immerhin werden am Ende weit mehr als 3 Millionen Euro für den Erweiterungsbau ausgegeben. Bisher fehlen aber noch grundlegende Informationen, wie die Raumplanung des gesamten Rathauses nach der Baumaßnahme aussehen soll. Es konnte noch nicht erklärt werden, warum der Erweiterungsbau eine Dimension von mehr als 1500m2 Raumflächen umfassen soll wo doch nur neue Büroflächen für rund 20 Mitarbeiter benötigt werden. Der Erweiterungsbau wird zudem die Parksituation für Anwohner, Dienstfahrzeuge, Mitarbeiter Parkplätze und nicht zuletzt die Besucher des Rathauses gravierend beeinflussen“ gibt Mohn im Namen der Fraktion zunächst zu bedenken. „An alledem haben wir unsere Frage orientiert und die Vertreter der anderen Parteien gebeten sich mit weiteren Fragen anzuschließen“.

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