Hochwasserschutz im Neubaugebiet „Vor der Au“

Die AfD-Fraktion in der Linsengerichter Gemeindevertretung äußert sich zu den Folgen der Starkregen im Kinzigtal: „Wie bereits berichtet, haben die Unwetter am vergangenen Mittwoch in Linsengericht für überflutete Keller gesorgt. Besonders betroffen waren einige Wohnhäuser in der Nachbarschaft des neuen Gewerbegebietes „Vor der Au“. Das Wasser kam direkt aus der Baustelle für die neuen Supermärkte. Die Dächer, der auf dem Areal errichteten Märkte, haben eine Fläche von etwa 5000m². Selbst wenn das Dachwasser der Gebäude in die Kanalisation geleitet wird, besteht in hohem Maße die Gefahr, dass die Abwasserkanäle bei derartigen Unwettern überfordert sind. Deshalb ist in diesem Baugebiet die Errichtung von Zisternen mit einem ausreichenden Fassungsvolumen Pflicht.

Bei sorgfältiger Planung kann ein kontrollierter Abfluss des Regenwassers oder seine weitere Nutzung erreicht werden. Das Regenwasser müsste nicht - mit all den möglichen Folgen für die Anwohner - ungebremst der Kanalisation zugeführt werden.

Es gibt Investoren, die sich von den Kommunen von dieser Zisternenpflicht befreien lassen. Entweder weil sie den Bedarf nicht sehen oder um Geld zu sparen. Der Bürgermeister kann sicher zur Aufklärung beitragen, und mitteilen, ob Zisternen geplant und gebaut wurden. Die Anwohner werden es ihm danken“.

Pressemeldung der AfD-Fraktion Linsengericht: Bürgermeister Ungermann (SPD) reagiert nicht auf Fragen der Gemeindevertreter

Zur Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten Menschen äußert sich die AfD-Fraktion: „Wie bereits mehrfach in der Presse berichtet, ist die Zahl der Vertriebenen, die im Main-Kinzig-Kreis Schutz und Hilfe suchen, deutlich angestiegen.

Das verlangt auch von der der Gemeinde Linsengericht große Anstrengungen.  Ein Teil der Menschen, denen die Gemeinde Schutz anbietet, kommt aus der Ukraine. Es sind ebenso Menschen anderer Staaten dabei, darunter Afghanistan und Syrien. Die AfD wollte vom Rathauschef der Gemeinde wissen, mit wie vielen weiteren  Geflüchteten die Bürger in der Gemeinde rechnen müssen und aus welchen Herkunftsländern diese Menschen kommen. Die Bürger sollten auch erfahren, wo und in welcher Weise diese Menschen in den Ortsteilen untergebracht werden.

Antworten des Bürgermeisters auf diese Fragen? Leider Fehlanzeige.

Wir verstehen diese Geheimniskrämerei nicht. Daher fordern wir Herrn Ungermann auf, endlich Klartext zu reden und die Einwohner zu informieren. Wir erkennen aber auch an, dass es  in Zeiten von knappen und kaum noch zu bezahlendem Wohnraum, immer schwieriger wird akzeptable Lösungen zu finden“.

 

Eidengesäß – AfD-Linsengericht beantragt stationären Blitzer

Ein neues Schuljahr hat begonnen, Eltern fordern sichere Schulwege für Ihre Kinder.

Die Gemeindevertretung im Linsengericht hatte beschlossen, einen zusätzlichen mobilen Blitzer zur Geschwindigkeits-messung anzuschaffen.

Vordergründig sollten damit am Fußgängerüberweg an der Karl-Glöckner-Straße in regelmäßigen Abständen Geschwindigkeits-Kontrollen stattfinden. Die AfD-Fraktion hatte Bürgermeister Ungermann (SPD) damals beim Wort genommen und dieser Lösung zugestimmt. „Wir hatten darauf vertraut, dass der Einsatz des mobilen Blitzer, wie angekündigt, regelmäßig und in kurzen Zeitabständen stattfindet.

Unsere und die Erwartungen der Eltern an diese Ersatzlösung wurden nicht erfüllt. „Das war gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, schreibt die AfD. Jetzt müssen wir uns eines Besseren belehren lassen. Denn wir sind besorgt, dass es weiterhin viel zu viele Raser im Bereich des Zebrastreifens gibt. Die derzeitige Notlösung ändert daran kaum etwas“, meint Jürgen Mohn.

„Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass Eidengesäß einen stationären Blitzer bekommt. Denn wir brauchen dauerhaft einen sicheren Schulweg, teilt die AfD im Linsengericht abschließend mit.

Pressemittelung der AfD Linsengericht zum Artikel der GNZ vom 30.8.2022: Die Diskreditierung der AfD ist keine Lösung

Eine öffentliche Anfrage der AfD an den Linsengerichter Bürgermeister hatte die Gelnhäuser Neue Zeitung (GNZ)  bewegt, über die  Situation der Flüchtlinge im Main-Kinzig-Kreis zu berichten.

Die GNZ hat unsere Pressemittelung nicht veröffentlicht, jetzt jedoch kommentiert, teilt die AfD mit.  „Wir schließen uns den abenteuerlichen Interpretationen der GNZ nicht an“, so Jürgen Mohn von der AfD mit.

Darum ging es: Wahr ist, das nach Informationen aus der Verwaltung, der Gemeinde weitere Flüchtlinge zugewiesen worden sind. Knapp die Hälfte der Menschen stammen aus der Ukraine und der größere Teil aus nicht näher bezeichneten Drittstaaten. Wie im gesamten Landkreis,  gibt es auch in Linsengericht viel zu wenige geeignete Unterkünfte.  Zu den geplanten Lösungen,  wie die Geflüchteten untergebracht werden, sollte der Bürgermeister Stellung nehmen.

Die AfD zeigt sich jetzt verwundert über den Artikel „Stimmungsmache“ vom 30.8.2022. Natürlich zeigen wir auch in der Kommunalpolitik „unser wahres Gesicht“, so Jürgen Mohn - das erwarten die Bürger. „Das erwarten wir auch von unseren politischen Mitbewerbern.

Wir meinen, die Bürger haben bei allen politischen Fragen und Entscheidungen ein Recht auf Transparenz.  Dazu gehören immer auch kritische Fragen an die Verantwortlichen“. Wir verbinden damit den „Mut zur Wahrheit“ – das gehört zu unserem Selbstverständnis. Die Stigmatisierung und Diskreditierung der AfD ist jedenfalls keine Lösung, so Jürgen Mohn.

Flüchtlinge in Linsengericht - AfD erwartet Klarstellung des Bürgermeisters

„Die Gemeinde Linsengericht muss erneut  damit rechnen, wegen der Zuweisungen von Flüchtlingen, insbesondere aus der Ukraine, Wohnungen zur Verfügung stellen zu müssen“, so hieß es in einer Pressemitteilung des Bürgermeisters.

Die Gemeinde Linsengericht hatte die Eigentümer von leerstehenden Wohnungen und Häusern gebeten sich für weitere Informationen mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen, teilt die AfD Linsengericht mit. „Die Situation bei der Zuweisung von Flüchtlingen ist bekanntermaßen  dynamisch. Die AfD äußert mittlerweile begründete Zweifel, ob es sich tatsächlich, insbesondere und überwiegend, um Flüchtlinge aus der Ukraine handelt.

„Wir erwarten von Herrn Ungermann, dass er die  Bevölkerung dazu kurzfristig informiert“. Die Einwohner sollten wissen, wie viele Geflüchtete  der Gemeinde in diesem Jahr noch zusätzlich zugewiesen werden. Die Bevölkerung sollte auch erfahren, wieviel Personen die Gemeinde aus der Ukraine aber auch aus Drittstaaten aufnehmen muss“, so die AfD.

„Wir müssen damit rechnen, dass wir in Linsengericht Flüchtlinge in einer großen Zahl unterbringen müssen“, so Jürgen Mohn.  Die Gemeinde stößt dabei an ihre Grenzen, denn die Liegenschaften der Gemeinde sind derzeit belegt, bestätigt selbst der Bürgermeister in einer Pressemeldung. „Wo sollen diese Menschen also untergebracht werden? Wir erwarten sehr kurzfristig Informationen dazu an die Bevölkerung. Die  Betroffenen des Krieges in der Ukraine erfahren im Main-Kinzig-Kreis und in den Kommunen eine große Hilfsbereitschaft. „Das ist wichtig und richtig“, meint die AfD in Linsengericht.

Zusätzlich kommen aber nach wie vor, viele tausend Flüchtlinge aus anderen Drittstaaten, teils wegen anderer Beweggründe nach Deutschland und in den Main-Kinzig Kreis.  In Zeiten von knappen und kaum noch zu bezahlendem Wohnraum, verstärket sich das Problem, geeignete Unterkünfte für diese Menschen zu finden, immer mehr.  Wir werben bei allen Landkreis Abgeordneten im Deutschen Bundestag für eine andere, für unsere Kommunen besser verkraftbare,  Flüchtlingspolitik.

Planungen zum Rathaus - Bau gehen in die falsche Richtung

Die Gemeinde Linsengericht plant derzeit die „Erweiterung des Rathauses“ in Altenhasslau.

Im „alten Rathaus“ sind derzeit bis zu 50 Personen tätig. Für etwa die Hälfte der Mitarbeiter soll nun ein zusätzliches Gebäude erstellt werden, so eine Pressemitteilung der AfD. Trotz Zeiten der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung und der Möglichkeiten des „Home Office“, sollen für die Mitarbeiter rund 25 neue Arbeitsplätze entstehen.

Auf Grundlage der Beschlüsse der Gremien der Gemeinde hat ein beauftragtes Planungsbüro die Planungen fortgeschrieben. Die Kosten für den „Erweiterungsbau“ werden bereits jetzt auf 5,5 bis 6 Millionen Euro geschätzt. Die Planer halten zusätzliche Kostensteigerungen während der Bauzeit von einer weiteren Million im Bereich des Möglichen, so Jürgen Mohn. „Das geplante Gebäude ist überdimensioniert und wird daher viel zu teuer“, meint die AfD in der Gemeindevertretung.

„Uns liegen beispielsweise noch immer keine Untersuchungen vor, welche Aufgaben der Verwaltung in „Heimarbeit“ erledigt werden könnten. Wir wissen nicht, wieviel Büroarbeitsplätze eingespart oder in der Verwaltung geteilt werden könnten“. Die AfD hatte bereits in der Frühphase der Planungen Kritik an der „großen Lösung“ zum Rathausbau geübt. Dass die Kosten für den Erweiterungsbau  am Ende noch deutlich höher sein könnten, meinen auch andere Gemeindevertreter. Bürgermeister und SPD ließen Einwände dazu nicht gelten. In der letzten Sitzung des Bauausschusses waren Diskussionen dazu „nicht erwünscht“.

„Für die Herstellung eines einzigen Arbeitsplatzes (incl. Funktionsräumen), muss die Gemeinde mittlerweile schon mit bis zu 240.000€ rechnen. Weitere Kostensteigerungen sind noch gar nicht berücksichtigt! Ein Betrag, für den man fast ein Einfamilienhaus bauen kann“, so Mohn.

Die AfD fordert, von den derzeitigen Planungen Abstand zu nehmen. Wir fordern die anderen Parteien der Opposition auf, uns dabei zu unterstützen. Innovative Planungskonzepte für den Ablauf von Arbeitsprozessen einer moderne und effiziente Verwaltung machen einen Anbau in diesen Dimensionen überflüssig, ist die AfD überzeugt.

Die Linsengerichter AfD setzt sich für Abschaffung der Straßenbeiträge im Linsengericht ein.

Diesen Brief haben heute, am 28. Juni 2022,  die Mandatsträger der AfD in der Linsengerichter Gemeindevertretung in den Gemeinden des Linsengerichtes verteilt:

Gefährlicher Schulweg in Eidengesäß – Bürgermeister Ungermann (SPD) bleibt erneut Antworten schuldig

Noch immer gibt es keine konkreten Planungen oder Aktivitäten seitens der Gemeinde Linsengericht die Verkehrssituation, Tempo 30 Zone , am Schulweg in der Karl-Glöckner Straße im Ortsteil Eidengesäß zu entschärfen.

Wie bereits mehrfach berichtet fordern die Eltern, der Ortsbeirat und die AfD-Fraktion eine klare und deutliche Aussage des Bürgermeisters. Mit welchen wirkungsvollen Maßnahmen will die Gemeinde auf die berechtigten Forderungen zum Schutz der Grundschulkinder reagieren? Wann sollen diese Maßnahmen endlich umgesetzt werden? Bereits vor mehreren Monaten wurde von der Gemeindevertretung die Anschaffung eines weiteren mobilen Blitzers beschlossen. Dieser Blitzer sollte schwerpunktmäßig im Bereich des Fußgängerüberweges eingesetzt werden. Geschwindigkeitsmessungen gab es aber bisweilen nicht. Auf eine Anfrage, wie die konkrete Planung für den Einsatz des mobilen Blitzgerätes in den nächsten 6 Monaten im OT Eidengesäß in der Karl Glöckner Straße aussieht, blieb der Rathauschef eine Antwort schuldig – mal wieder.

Muss denn wirklich erst etwas passieren bevor man den Rasern etwas Wirkungsvolles entgegensetzt? Klarheit und Wahrheit aus dem Rathaus sind nun dringend angesagt.

Wir werden im Interesse der Schulkinder immer und immer wieder nachfragen bis hier Seitens der Verwaltung endlich etwas geschieht. Darauf können sich der Eltern und der Bürgermeister verlassen.

Die AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Linsengericht beantragt bessere Information der Linsengerichter über die Inhalte der Sitzungen der Gemeindevertretung.

Dazu stellt die Linsengerichter AfD für die Sitzung der Gemeindevertretung am 4.7.2022 den folgenden Antrag:.

Transparenz und Offenheit in der Kommunalpolitik/ Antrag auf Änderung / Ergänzung der Geschäftsordnung

1. Gleichermaßen mit der Tagesordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse werden auch die Beschlussvorlagen der einzelnen Fraktionen und der Verwaltung zeitgleich mit der Einberufung der Sitzung der Öffentlichkeit elektronisch zugänglich gemacht.

2. Ausgenommen davon sind Anträge und Unterlagen, die dem Datenschutz oder der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

3. Die Veröffentlichung findet über die Homepage der Gemeinde Linsengericht statt.

4. Der Antrag wird zunächst in den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Erarbeitung und Vorbereitung eines Beschlussvorschlages überwiesen.

Begründung
Interessierte Bürger sollen über das Rats
- und Bürgerinformationssystem (RiS) der Gemeinde alle relevanten Dokumente einsehen, die auch den Gemeindevertretern zur Verfügung stehen. Ausgenommen sollen nur Anträge und Unterlagen bleiben, die dem Datenschutz oder der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Dadurch wird mehr Transparenz gegenüber der Linsengerichter Bevölkerung hergestellt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können von zu Hause aus die Ideen und Positionen der Linsengerichter Parteien nachvollziehen. Sie können sich mit geringem Aufwand ein Bild davon machen, was in den Gremien vor sich geht. Politik findet dann nicht mehr im stillen Kämmerlein statt, sondern offen gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg tatsächlich eine vollständige Öffentlichkeit der Sitzungen zu erreichen.

Mit dieser Änderung / Ergänzung schaffen wir Abhilfe, dass mangelnde Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit oft auf Kritik und Unverständnis stößt. Durch die neue Art und Weise der Veröffentlichung befinden wir uns als Entscheidungsträger nicht mehr nur im Austausch untereinander, sondern auch mit den politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die somit unsere Initiativen und unsere Entscheidungsprozesse besser nachverfolgen und bewerten können.

In vielen Städten und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises ist dies bereits gängige und bewährte Praxis. Beispielhaft sind hier genannt - Gelnhausen, Bruchköbel, Langenselbold, Freigericht, Rodenbach, Wächtersbach, Gründau, Biebergemünd usw. Auch der Main-Kinzig-Kreis macht diese Informationen zur Arbeit des Kreistages und der Ausschüsse gleichermaßen frei zugänglich und damit für die Bürgerinnen und Bürger transparent..

 

 

 

 

 

Ist die Eröffnung der neuen Kita in Altenhasslau gefährdet?

Die Bauarbeiten der neuen Kita in Altenhasslau sind im Zeitplan. Die Fertigstellung der modernen Einrichtung mit 6 Gruppen für die „Kleinsten“ der Gemeinde ist auf der Zielgeraden. 

Die Mitarbeiter des Bauamtes haben gute Arbeit geleistet und die fristgerechte Fertigstellung weiter fest im Blick – trotz eines Dachstuhlbrandes im Dezember 2021. Die Eröffnung wird zum neuen Kindergartenjahr erwartet.

Es wird eine schöne und moderne Kindertagesstätte auf die sich Eltern und Kinder in Linsengericht freuen. Ob die Kita allerdings wie geplant öffnen kann steht noch in den Sternen. Für den Betrieb der Einrichtung ist auch ausreichend qualifiziertes Personal erforderlich.

Zusätzliches Personal zu finden ist aber nicht leicht.

Linsengericht steht auf der Suche nach Erzieherinnen im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden. Da sich Bürgermeister Ungermann diesem Wettbewerb nicht stellen wollte kommt er nun in die Bredouille. 

Eine Notlösung - Personal von anderen Kitas in Linsengericht soll Verantwortlichen im Rathaus aus der Patsche helfen. Die Lücken die hinterlassen werden, sind aber nicht nahtlos zu schließen. Die Personalprobleme werden also nur verlagert. Fast genau vor einem Jahr wurde ein zeitnahes, neues und innovatives Personalfindungs-Konzept, zur Gewinnung von Erzieherinnen in der Gemeindevertretung gefordert. Leider Erfolglos.

Mit ein, zwei Sätzen wurden gute Ansätze vom Rathauschef vom Tisch gewischt. Jetzt fällt ihm sein Personalproblem auf die Füße.

„DIE GRÜNEN“ in Linsengericht lehnen weitere Förderung von Photovoltaik ab ...

In Linsengericht gibt es, wie in vielen anderen Städten und Gemeinden, seit dem vergangenen Jahr, Förderrichtlinien für Photovoltaikanlagen. Insoweit also eigentlich nichts Besonderes. Eigentlich! Denn in Linsengericht lehnen „Die GRÜNEN“ einen Antrag der CDU und einen Antrag der AfD ab, diese, zunächst bis 31.7.2022 befristeten Förderrichtlinien zu verlängern und den Fördertopf um 50tsd. € aufzustocken, berichtet Jürgen Mohn aus der Sitzung der Gemeindevertretung. 

Offenbar anders als „DIE GRÜNEN“, steht die AfD in Linsengericht für eine transparente und ehrliche Politik für die Einwohner der Gemeinde. Unser Ziel ist es immer unsere inhaltlichen Standpunkte vernünftig zu erklären. Damit dürften nun „DIE GRÜNEN“ in Linsengericht ein Problem haben. Unabhängig davon, wie man zur Politik dieser Partei steht, erklären lässt sich das merkwürdige Verhalten der „Klimaschützer“ nicht. Aber das ist nicht unsere Problem, so Jürgen Mohn.

„Wir und die Bürger haben aber ein Problem damit zu beobachten, wie manche Kommunalpolitiker ihr grünes Gewissen an der Eingangstür eines Sitzungssaales abgeben. Wir haben ein Problem damit,  dass sich nicht die besten Ideen durchsetzen. Und wir haben ein Problem damit  wenn, so wie geschehen, die Fraktionsvorsitzende der SPD, eine gute Idee als – Showantrag -  bezeichnet“.

Wir sind mal gespannt, wann genug Gras über die Sache gewachsen ist und GRÜNE und SPD dieses Thema als eigene Idee erneut auf die Tagesordnung bringen. Eigentlich schade, dass es in der Politik kein geistiges Eigentum gibt, meint die AfD. 

AfD in der Gemeindevertretung Linsengericht
Vorsitzender der AfD-Fraktion Jürgen Mohn
Mobil: 0163 – 1876394
E-Mail: juergen.mohn@t-online.de

Reinfall im Linsengericht - Bürgerversammlung am 23. März

„Als Bürgerversammlung werden in Deutschland, politische Versammlungen auf kommunaler Ebene bezeichnet. Eine Bürgerversammlung zeichnet sich im allgemeinen Verständnis dadurch aus, dass sie die öffentliche Erörterung bestimmter Angelegenheiten zum Ziel hat. Dabei werden wichtige Informationen und unterschiedlicher Sichtweisen, insbesondere auch zwischen Einwohnerschaft, Verwaltung und Mitgliedern der politischen Vertretung, ausgetauscht. Sie ist damit als ein Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu verstehen“ so steht es bei Wikipedia im Internet und soweit die Theorie, so Jürgen Mohn von der AfD.

Die Gemeinde Linsengericht hatte für den 23.5.2022 zu einer Bürgerversammlung eingeladen und bedankte sich bei zehn Personen für ihr zahlreiches Erscheinen.

Gekommen waren auch Führungskräfte aus dem Rathaus und Vertreter der Parteien – alle als Statisten, um den Bürgersaal aufzufüllen. Wortbeiträge aus diesem Kreis waren unerwünscht, darauf hatte der Versammlungsleiter freundlich aber bestimmt hingewiesen, zeigt sich Jürgen Mohn irritiert.

So wurden in dieser „Pflichtveranstaltung“ von der Rathausspitze einzelne Themen angeschnitten, ohne jeden Tiefgang und ohne jegliche Bemühungen mit den „Bürgern“ in den Dialog zu kommen. Der Versammlungsleiter bedankte sich freundlich für sage und schreibe 3 Fragen, die schriftlich, vor der Versammlung einzureichen waren!

„Was für ein schlechtes Zeugnis für den Bürgermeister. Es ist nicht gelungen, die Bürger zu motivieren, weder mit Themen noch mit persönlicher Begeisterung, zeigt sich Mohn enttäuscht. „Dieses Format einer Bürgerversammlung sollte so keine Zukunft mehr haben. Meckern kann ja erst einmal jeder! Aber es gibt auch Antworten in der Bevölkerung, um wieder das Interesse zu wecken an solchen, die Demokratie stärkenden Veranstaltung teilzunehmen. Und es liegt geradezu auf der Hand! Es gilt Themen zu setzen, über die sich die „Linsengerichter“ mit dem Bürgermeister austauschen wollen, fordert die AfD. Und derer gab es im letzten Jahr wahrlich genug.

Die Versammlung muss von einer „Ein-Mann-Schau“ zu einer lebendigen Veranstaltung werden, in der die Vertreter der Ortsbeiräte und die Vertreter der Parteien als Diskussionspartner zur Verfügung stehen. Die Bevölkerung sollte aktiv zur Teilnahme eingeladen werden. Wenn man mal bedenkt, wie voll die Briefkästen mit Wahlwerbung verstopft werden! Da wäre ein Brief mit einer persönlichen Einladung viel sinnvoller – wir würden bei der Verteilung auch helfen. Alles in allem – wo ein Wille ist da gäbe es auch einen Weg.

Wir fordern die Gemeindevertretung auf, parteiübergreifend ein Format zu entwickeln, das die Bezeichnung „Bürgerversammlung“ verdient, so die AfD weiter. Ein paar Ideen haben wir ja schon, sagt Mohn abschliessend!

Jürgen Mohn

AfD in der Gemeindevertretung Linsengericht
Vorsitzender Jürgen Mohn
Mobil: 0163 - 1876394
E-Mail: juergen.mohn@t-online.de

Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel informiert sich über die Arbeit der AfD-Fraktion in Linsengericht

Jürgen Mohn, Mariana Harder Kühnel, Martin Reh

Jürgen Mohn, Mariana Harder Kühnel, Martin Reh

In der vergangenen Woche besuchte Mariana Harder-Kühnel, Abgeordnete im Deutschen Bundestag, die Gemeindevertreter der AfD aus Linsengericht. „Für meine Arbeit im Bundestag ist es wichtig, einen engen Kontakt zu den Politikern auf kommunalpolitische Ebene zu halten. Ich erfahre dabei, welche konkreten Themen die Bürger in den Kommunen bewegen. Der Erfahrungsaustausch  hilft mir auch bei meiner Arbeit in Berlin“ so die MdB Harder-Kühnel. 

„Seit einem Jahr ist die AfD Linsengericht eine nicht mehr weg zu denkende Kraft in der Gemeindevertretung Linsengericht. Die AfD Fraktion steht seit dem für eine bürgernahe Politik mit klarer Haltung“, so Harder Kühnel. „Für mich, als familienpolitische Sprecherin im deutschen Bundestag ist die Familie der Dreh- und Angelpunt unseres Lebens. Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und ein stabiler Staat braucht stabile Familien“. Daher freut es mich, dass sich die AfD mit ihrem Fraktionsvorsitzen Jürgen Mohn und Martin Reh mit großem Elan für eine bessere Familienpolitik in der Gemeinde einsetzt. In der Corona  Zeit, in der gerade junge Familien mit Kindern in Ihren gewohnten täglichen Leben gravierende Einschnitte hinnehmen mussten haben wir uns gemeinsam und entschlossen auf die Seite der Familien gestellt. Bei der Anschaffung von Luftreinigern für die Kitas in der Gemeinde oder auch bei der Einführung von Corona Tests hat die AfD Fraktion die Verantwortlichen im Rathaus nicht aus Ihren Pflichten entlassen“, freut sich die Bundestagsabgeordnete.

Jürgen Mohn und Martin Reh sind treibende Kräfte in der Gemeindevertretung Linsengericht, die sich nicht scheuen für ihre Ziele zu streiten. Das ist auch gut so, denn das ist das Wesen der Demokratie. Gerade in der Kommunalpolitik ist es wichtig, dass mehrere Sichtweisen zusammen kommen und miteinander ein produktives Ganzes bilden, so Harder Kühnel.

„Gerade bei der Schaffung von Wohnraum für junge Familien hat die Fraktion ein Thema gefunden für das sie brennt. Das geht es auch mal deutlicher zur Sache, denn für Transparenz, Gerechtigkeit und Fairness bei der Vergabe von Grundstücken einzustehen lohnt es sich zu streiten. Wenn Jürgen Mohn und Martin Reh etwas machen, dann machen sie es richtig. Das haben sie sich vorgenommen und das ist deren Naturell.“

Viele Bürger aber auch die politischen Mitbewerber in Linsengericht bemerken zunehmend starke und konstruktive Akzente einer echten Opposition. Die Kultur im politischen Miteinander hat sich verändert – zum Nutzen der Menschen im Ort.

Die AfD wird jedenfalls weiter für deutliche Impulse sorgen, das macht Hoffnung, so Harder-Kühnel abschließend. 

Leserbrief zur Sitzung der Linsengerichter Gemeindevertretung im März 2022

Beim täglichen Studieren meiner GNZ ist mir in den Berichten über die Parlamentssitzung  in der Gemeinde Linsengericht etwas Merkwürdiges aufgefallen, was mich veranlasst, an dieser Stelle zu hinterfragen. Ich bin zwar kein Bürger Linsengerichts und es ist auch nicht meine Absicht, mich in die dortige politische Arbeit einzumischen, aber dennoch interessieret mich und mit Sicherheit auch andere Mitbürger die merkwürdige Verhaltensweise der Leute, die die Gemeinde politisch vertreten.

Wie zu lesen ist, bringt die AfD zwei Anträge ein, die sich ausschließlich mit der gegenwärtigen Situation – Krieg in der Ukraine, sofortiges Ende der Kampfhandlungen, Frieden, Verantwortung und Zusammenarbeit in Europa und Vorschlag zu einer Städtepartnerschaft - befassen, also Inhalte, mit denen sich der wohl größte Teil unserer Mitbürger identifiziert.

Die Gemeindevertretung lehnt die Anträge ab und amüsiert sich köstlich mit Kopfschütteln und Lachen darüber, dass der stellvertretende Parlamentarier der AFD mangels Unterstützung sich dazu der Stimme enthält.

Kurz darauf wird offenbar der Konflikt in der Ukraine nochmals besprochen und danach passiert etwas Sonderbares. Mit anderen Worten zwar, aber sinngemäß gleichen Inhaltes wird von der CDU ein Antrag eingebracht, dem die Politiker von CDU, SPD, Grünen und Bürgerliste plötzlich zustimmen, ausgenommen die Städtepartnerschaft.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt, aber hier scheint es ausschließlich darum zu gehen, Anträge der AfD grundsätzlich abzulehnen, gleichwohl, ob sie eigentlich vertretbar sind.

Weiter wird in den „Polituren“ behauptet, die AfD „plappere mit Vorliebe russische Propaganda nach“, weil sie darauf hinweist, dass der Westen Mitschuld am Ukraine-Krieg trage. Diese Weitsicht hat sich inzwischen hinreichend bestätigt. Maßgebliche Politiker der etablierten Parteien – unter anderem auch der Bundespräsident – räumen eklatante Fehler in ihrer Russlandpolitik ein. Das bezeichnete „Geplapper“ erweist sich also als kluge Einschätzung der Gesamtlage, die offenbar nur die AfD begriffen hat.

Natürlich wurden Anträge hierzu vom Gemeindeparlament ebenfalls abgelehnt, denn es darf schließlich nicht sein, dass die AfD auch nur ein Fünkchen von Aufwertung erfährt!

Das nennt man gelebte Demokratie!

Hans Leuschner, Birstein am 6.  April 2022

Pressemeldung der AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung Linsengericht: Den Worten Taten folgen lassen – Schulweg sicherer machen

Die gefundene (Zwischen) Lösung  für einen sicheren Fußweg  der Kinder zur Geisbergschule bedarf einer unverzüglichen Umsetzung, fordert die AfD-Fraktion.

Die Gemeindevertretung hatte kürzlich beschlossen einen mobilen Blitzer zur Geschwindigkeitsmessung anzuschaffen. Der Einsatz eines mobilen Blitzers ist grundsätzlich auch geeignet verwertbare Messergebnisse zu liefern.

„Wir nehmen den Bürgermeister beim Wort, den mobile Blitzer unverzüglich anzuschaffen und vordergründig dort einzusetzen wo Erstklässler auf ihrem täglichen Weg zur Schule gefährdet sind. Wir sind da ganz auf der Seite des Ortsbeirates, denn die Sicherheit unserer Kinder ist uns sehr wichtig und mit Nichts zu relativieren“ so Jürgen Mohn. 

Die AfD möchte, dass der mobile Blitzer zunächst für mehrere Wochen mit angemessen hoher Priorität zu Geschwindigkeitsmessungen im OT Eidengesäss, Karl-Glöckner-Straße, im Bereich der 30er Zone vor dem Fußgängerüberweg, aus abschüssiger Richtung, eingesetzt wird.

Die AfD möchte das der mobile Blitzer zunächst für einen mehrwöchigen Zeitraum vor Schulbeginn und nach Schulschluss der Geisberg Schule möglichst täglich eingesetzt wird.

Die AfD möchte, dass die Öffentlichkeit von der Verwaltung über die gewonnen Erkenntnisse informiert wird. „Sollten diese Erkenntnisse ergeben, dass an dieser Stelle eine ständige Kontrolle angezeigt ist, dann soll die Gemeinde umdenken und kurzfristig handeln“ so die AfD abschließend.

Pressemeldung der AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung Linsengericht: Fragen zur Planung - Erweiterungsbau Rathaus in Linsengericht

„Es gibt noch keine Lösung zum geplanten Erweiterungsbau des Rathauses in Linsengericht. Im alten Rathaus der Gemeinde ist es für die etwa 50 Mitarbeiter zu eng geworden und Auflagen zum Brandschutz können nicht mehr eingehalten werden“ teilt die AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung Linsengericht mit.

Wie die AfD weiter ausführt, sollen rund 20 Mitarbeiter des Bauamtes und des Ordnungsamtes neue Büroräume in einem Erweiterungsbau erhalten. Dieser soll auf einer angrenzenden Grünfläche und auf einer derzeit als Parkplätze genutzten Fläche errichtet werden.

„Bürgermeister Ungermann hat daher vor etwa zwei Wochen alternative Planungsvarianten zu dem geplanten Erweiterungsbau des Rathauses im zuständigen Ausschuss vorgestellt. Die von der Gemeindespitze favorisierte Lösung fand jedoch (noch)keine Zustimmung“, so der Fraktionsvorsitzende. „Viele offene Fragen der anwesenden Gremienmitglieder blieben an diesem Tag unbeantwortet. Antworten, die für eine gewissenhafte und möglichst gemeinsame getragene Entscheidung dringend gegeben werden müssen“. Die Vertreter der AfD Fraktion haben nun einen 20 Punkte umfassenden Fragenkatalog an die Verantwortlichen im Rathaus verfasst, so Jürgen Mohn. „Die AfD möchte wissen, wie der Bedarf an neuen Büroflächen ermittelt wurde.

Immerhin werden am Ende weit mehr als 3 Millionen Euro für den Erweiterungsbau ausgegeben. Bisher fehlen aber noch grundlegende Informationen, wie die Raumplanung des gesamten Rathauses nach der Baumaßnahme aussehen soll. Es konnte noch nicht erklärt werden, warum der Erweiterungsbau eine Dimension von mehr als 1500m2 Raumflächen umfassen soll wo doch nur neue Büroflächen für rund 20 Mitarbeiter benötigt werden. Der Erweiterungsbau wird zudem die Parksituation für Anwohner, Dienstfahrzeuge, Mitarbeiter Parkplätze und nicht zuletzt die Besucher des Rathauses gravierend beeinflussen“ gibt Mohn im Namen der Fraktion zunächst zu bedenken. „An alledem haben wir unsere Frage orientiert und die Vertreter der anderen Parteien gebeten sich mit weiteren Fragen anzuschließen“.

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